2008: Wir haben uns gefunden, uns Gehör verschafft. In Deutschland und auch in Island.

2017: Kaupthing hat alle Einlagen und alle beschiedenen Zinsen vollständig ausgezahlt.

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Ein langer Weg geht erfolgreich zu Ende
von k.o.pthing Mi Dez 16, 2015 5:19 pm

Mit Datum vom 15.12.2015 ist der von der Gläubigerversammlung der Kaupthing am 24.11.2015 verabschiedete Vergleichsvorschlag (Composition) vom District-Court in Reykjavik betätigt worden und nunmehr rechtskräftig.

Somit geht ein langer Weg erfolgreich zu Ende, mit einem Resultat welches uns Betroffenen in den ersten Wochen nach der Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Edge noch undenkbar schien.

In mehreren Etappen der (oft auch mit harten Bandagen geführten) Auseinandersetzung mit Kaupthing gab es zunächst nach vielfältigen Aktionen die Kontoguthaben zurück, und zwar unlimitiert, d.h. nicht auf die Beträge der isländischen Einlagensicherung begrenzt.

Unter dem Motto "Schenkt das Geld nicht den Verursachern der Krise" haben viele tausend Betroffene sich damit jedoch nicht zufrieden gegeben und wurden seitens der Kaupthing ein kompliziertes, mit einigen Fallstricken versehenes Insolvenzverfahren hineingezogen, um auch ihre Zinsansprüche durchzusetzen.

Mehrere Musterprozesse wurden geführt, in denen zwei Gruppen von Großgläubigern (unter anderem Deutsche Bank, Bayerische Landesbank etc.) versuchten, an der Seite des Abwicklungskommittee (WuC) zu verhindern, dass die uns zustehenden Zinszahlungen als prioritär einzustufen gewesen sind. Es gelang uns, diese Großgläubigergruppen aus den Verfahren ausschließen zu lassen und das Abwicklungskommitee zu verpflichten, alle entsprechend eingereichten Ansprüche prioritär zu bedienen.

Nachdem die Absicht seitens des WuC erkennbar und geäußert war, die feststehenden Ansprüche nicht zeitnah auszuzahlen (die Gläubiger hätten auf unabsehbare Zeit, im Nachhinein effektiv bis Anfang Dezember 2015 darauf warten müssen), konnte mithilfe einer zweiten Widerspruchswelle bezüglich der abgelehnten Ansprüche nach dem (nachträglich durch ergänzende Gesetzgebung festgesetzten) Stichtag 22.04.2009 den Druck auf das WuC erhöht werden.

Dieses bekam zwar in einem weiteren Musterprozess aufgrund zwischenzeitlich ergangener -ungünstiger- europäischer Rechtsprechung den Stichtag auch für unsere Verträge bestätigt (obwohl, zur Erinnerung ja die Deutsche Niederlassung zu dem Zeitpunkt weder aufgelöst noch zahlungsunfähig hinsichtlich der Kontoeinlage gewesen war sondern dieses im Sommer 2009 noch konnte); in dem Zusammenhang wurde jedoch in der Kostenentscheidung das rechtliche Interesse der Betroffenen besonders gewürdigt, indem der Kaupthing die eigenen Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, sowie der Hinweis gegeben wurde, dass ein (neuer) Schadenersatzanspruch für die Betroffenen entstünde, sofern die prioritär beschiedenen Forderungen nicht unverzüglich ausgezahlt würden.

Dieses Urteil war die Grundlage für die dann im August 2013 erfolgte Auszahlung der Zinsen an diejenigen, die im Anmelde- und Widerspruchsverfahren alles richtig gemacht hatten, rechtzeitig also gerade noch vor den nach den im Herbst erfolgten Neuwahlen durch die neue isländische Regierung verfügten Kapitalverkehrskontrollen.

Schon Anfang September 2011 wurde von uns im Zuge eines informellen Gespräches mit dem WuC über die Behandlung derjenigen Forderungen (Claims), bei denen durch z.T. kleinste Fehler im Verfahren die Einstufung als nachrangige Forderung rechtskräftig geworden war, gefordert, dass auch diese ihre Zinsen zu 100% zurückerhalten sollen

Nachdem die anwesenden WuC-Vertreter zunächst ungläubig reagierten, fing nicht zuletzt auch durch die Aktion einiger Kaupthingaktivisten, mithilfe von globalen Widersprüchen gegen alle anderen Forderungen sowie insbesondere derjenigen Großbanken, die versucht hatten die Priorisierung der Forderungen abzulehnen, und die Demonstration der Massenmobilisierungsmöglichkeit auf unserer Seite wohl ein Denkprozess auch beim WuC an.

Hierbei spielten uns mehrere Besonderheiten des isländischen Insolvenzrechtes in die Karten:

Jeder Vergleichsvorschlag muss eine Doppelabstimmung bestehen, zunächst die nach der Quote der Ansprüche (hier hätten alle Kaupthing-Kleingläubiger etwa 0.02 Promille Stimmrecht gehabt) ABER eben auch eine Abstimmung, wo die Mehrheit nach Köpfen dem Vergleichsvorschlag zustimmen muss (und hiermit hätten wir nach Lage der Dinge sämtliche Entscheidungen blockieren können, und haben das auch entsprechend in Aussicht gestellt)

Der andere Punkt war, dass es mit der sogenannten De-Minimiszahlung im isländischen Gesetz die Möglichkeit gibt, auch für die nachrangigen Forderungen einen Sockelbetrag festzulegen, den jeder Gläubiger vorab erhalten darf, bevor der Rest dann nach Quote aufgeteilt wurde.

Letztlich charmant für das WuC, diesen Betrag nun wirklich so hoch anzusetzen, dass bis auf einen Gläubiger der Zinsforderungen hatte nun alle die vollständigen Ansprüche bekommen, ist es sicher gewesen, sich daraufhin nicht mehr mit uns auseinandersetzen zu müssen, da solche Gläubiger, die ihre Ansprüche vollständig ausgezahlt bekommen, nicht mehr stimmberechtigt sind.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, unser Ziel zu erreichen und danken allen (auch denjenigen, die unsere Schritte stets kritisch begleitet haben) für ihre Anregungen, Aktivität und ihr Durchhaltevermögen.

k.o.pthing 16.12.2015