Medienspiegel vom 25.04.2012

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Medienspiegel vom 25.04.2012

Beitragvon lavcadio » Mi Apr 25, 2012 7:50 am

Hinweis an Moderatoren: Bitte gerne dieses Post mit zusätzlichen Artikeln und Links ergänzen durch "Edit". Den zusätzlichen Medienlink bitte ergänzen im Format

ABC-Zeitung: ANFÜHRUNGSZEICHENTitel des ArtikelsANFÜHRUNGSZEICHEN ABSATZ
Link (kein Datum, denn das steht ja im Titel dieses Threads)

Bei Ergänzungen bitte zusätzlich eine Antwort im selben Thread erstellen, um die Aktualisierung zu dokumentieren.

Danke!


Medienspiegel vom 25.04.2012 - Auszüge aus einem aktuellen Artikel über die Entwicklung Islands:

Christoph Mann 25.04.2012 Liquid Constitution
Crowdgesourct: Island schreibt sich eine neue Verfassung. Der Versuch, mehr Demokratie im digitalen Zeitalter zu ermöglichen, nähert sich dem Abschluss


Irgendwo zwischen Stuttgart 21, Occupy und den Piraten: In Island ist in den vergangenen Jahren eine Revolution geschehen – still, friedlich, sauber, für Demokratie und für das digitale Zeitalter. Die Insel hat sich via crowdsourcing eine neue Verfassung geschrieben, die im Lauf dieses Jahres in Kraft treten soll. Im Entwurf spielen Umweltschutz, Volksabstimmungen, Ressourcen und das Internet eine wichtige Rolle.

Niemals zuvor wurde in Friedenszeiten eine Staatsverfassung durch einen Rat gewöhnlicher Bürger entworfen. Niemals zuvor wurde der fundamentale Werterahmen einer Verfassung 'crowd-gesourct'. Niemals zuvor wurde eine Verfassung unter derart intensiver Beobachtung durch die Bevölkerung geschrieben, die jeden Vorschlag prüft, sobald er auf einer Webseite erscheint, Versammlungen live im Internet verfolgt und Verbesserungsvorschläge einbringt. Niemals zuvor hat so viel auf dem Spiel gestanden während der friedlichen Erneuerung der Verfassung, und niemals zuvor hatten Bürger soviel Einfluss im Prozess der Entstehung. Niemals wieder können die Bewahrer des Hergebrachten der Welt erzählen, dass man die Leute nicht damit betrauen könne, einen Vertrag zwischen Bürgern und Regierung zu entwerfen.
Richard Bater enthusiastisch auf der Webseite OpenDemocracy[0] über die Verfassungsbildung in Island
[...]
Zunächst trat am 9. Januar 2009 der rechts-liberale Premierminister Geir Haarde zurück. Ihm folgte Johanna Sigurdardottir als Führerin einer links-grünen Koalition. Damit hatte zwar Island als bisher einziges Land auf die Finanzkrise mit einem relevanten Linksschwung reagiert. Allerdings hatte nur ein Machtwechsel stattgefunden; der nach Überzeugung der Demonstranten nötige Systemwechsel war ausgeblieben. So setzt sich weiterhin ein Diskurs über Demokratiesierung und Systemwandel fest, während die neue Premierministerin ihre Arbeit als Schadensverwalterin aufnahm.

In dem Diskurs ging es vor allem um die Frage, wie all das hatte geschehen können. Also die Krise, die Bankencrashs, die Schulden, der IWF ... ("Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da"[2]). Wie konnte sich das Bankensysten in der eigentlich eher von Fischfang geprägten isländischen Volkswirtschaft zu einer so absurden Größe aufblasen? Das ist damit vergleichbar, als würde man eine Mammutherde auf Helgoland ansiedeln. Oder, anders gefragt: Wie konnte man den Oktopus[3] aus dem Althing jagen? Denn es zeigte sich immer deutlicher, wie verheerend die enge Verbindung zwischen Politik und Finanzwesen gewesen war[4]. Die Politiker hatten die Politik in den Dienst der Banken gestellt und so eine Fantasiegeld-Spirale möglich gemacht.

Nach deren Platzen sagte[5] Thorvaldur Gylfason, Wirtschaftsprofessor der Isländischen Universität:

Ein Land, das einen kompletten ökonomischen und moralischen Kollaps erlitten hat, muss einen radikalen Neuanfang wagen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Art des Amtsmissbrauchs und der Fahrlässigkeit, die, unter anderen Dingen, zum Zusammenbruch der islädnischen Wirtschaft vor zwei Jahren geführt haben, nicht mehr passieren können.
Das Parlament der Schwarmintelligenz
[...]
Aufsehenserregend – und fast noch mehr im Sinne von Piraten – war die Prozedur der Verfassungsgebung, die Johanna Sigurdardottir verkündet[8] hat: "Für mich war es seit langem klar, dass eine Überarbeitung der Verfassung nur mit der direkten Beteiligung der Isländer möglich ist." Die Prozedur war so ähnlich wie das Wiki-Prinzip: Jeder kann im Internet alles lesen und überall mitschreiben, wenn auch ausschließlich unter dem Klarnamen.

Recht auf Information, Transparenz, Zugang zum Internet
Aber zunächst wurde ein zweiter Ameisenhügel einberufen. Diesmal von offizieller Stelle. Das war 2010. Rund 950 repräsentiv und zufällig ausgewählte Isländer sammelten auf dieser "Paulskirche 2.0" in kleinen Gruppen Ideen für die Verfassung. Am Ende wurden Themenblöcke gewählt und ein 700-seitiger Report verfasst.

Im zweiten Schritt wählte die Bevölkerung 25 Verfassungsräte[9], die explizit keine Politiker waren. Diese arbeiteten auf Basis des Berichts des Nationalforums[10] einen Verfassungstext aus. Dabei hielten sie den ständigen Diskurs mit jedem Isländer, der mitreden wollte. Eben mittels Web 2.0, über YouTube, Twitter, Facebook, flickr. Es gab Livestreams der Sitzungen, aktuelle Entwürfe wurden zum public review veröffentlicht, jeder Isländer konnte Vorschläge via Facebook oder auf der Webseite des Rates posten, und jeder konnte die Vorschläge seiner Mitbürger und des Rates lesen und kommentieren. Liquid Constitution sozusagen.

Was dabei herausgekommen ist? Ein Manifest der "Umsonst-Kultur", ein Shitstorm vertrollter Netzkinder, die Weisheit der Masse, die Zukunft der Demokratie? Das kann jeder nachlesen[11], im Internet. Schwerpunkte der Neuerungen bilden Gewaltenteilung, Umweltschutz, Informationsfreiheit, Ressourcen, Transparenz und Mitbestimmung.

Die Neuordnung der Gewalten dürfte nur für Isländer eine echte Sensation sein. Bemerkenswerter sind jene Abschnitte, die einerseits sehr zeitgemäß, andererseits einzigartig, vielleicht sogar richtungsweisend, sind.

In Kraft getreten ist die Verfassung noch nicht. Nachdem der Verfassungsrat das Schriftstück niedergeschrieben hat, hat er es an den Althing weitergereicht, wo ein Verfassungskomitee darüber beraten hat. Endgültig entscheiden soll ein Referendum. Dieses wurde aber vor kurzem nach hinten geschoben, da die Isländer bereits im Juni an die Urne gebeten werden, um den Präsideten zu wählen. Und zwei Wahlen in kurzer Zeit scheint zuviel zu sein für den Staat.


Links
[0] http://www.opendemocracy.net/richard-ba ... in-iceland
[1] http://pressenza.com/npermalink/the-xpo ... -aftermath
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36305/1.html
[3] http://icelandweatherreport.com/2008/10 ... story.html
[4] viewtopic.php?f=5&t=7993
[5] http://www.thenational.ae/news/world/eu ... nstitution
[6] http://icelandweatherreport.com/2009/02 ... -root.html
[7] http://icelandweatherreport.com/tag/the-anthill
[8] http://www.telegraph.co.uk/news/worldne ... unity.html
[9] http://participedia.net/cases/icelandic ... uncil-2011
[10] http://www.thjodfundur2010.is/english/
[11] http://stjornlagarad.is/english/

Artikel & Quelle URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36785/1.html Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag

Danke heinpup für den Hinweis
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