Landsbanki-Urteile wegweisend?!

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Landsbanki-Urteile wegweisend?!

Beitragvon k.o.pthing » Fr Apr 22, 2011 11:05 am

    Es gibt erste Entscheidungen in Island hinsichtlich der Frage, welche Ansprüche prioritär (§ 112) eingestuft werden und ob entsprechend vertragliche Zinsen
    ebenfalls zu der Hauptforderung gehören und somit denselben Rang besitzen, wie diese.

    Erstinstanzlich ist nun in zwei von Internationalen Großgläubigern angestrengten Musterverfahren gegenüber zwei Gläubigern der Landsbanki, der Grafschaft Kent (GB) und der Gemeente Alphen aan den Rijn (NL) entschieden worden, dass deren Forderung jeweils prioritären Rang haben und zwar auch inklusive der Zinsen.

    Die Urteile in englischer Sprache finden sich auf der Landsbanki Website: http://www.lbi.is/Home/Winding-up-Proce ... urt-Cases/
    Direktlinks: 1 / 2 (pdf-Dateien).


    Wenn also schon in diesen, von der Gläubigereigenschaft her sicherlich nicht unter die EWR-Entschädigungsregelungen fallenden Gläubiger das Gericht so
    entscheidet (die eindeutig "Begünstigte" der allgemeinen Deposit-Priorisierung eben nicht nur für Privatkunden der Isländischen Notstandsgesetzgebung waren), so kann man davon ausgehen, dass es für uns wohl kaum anders ausgehen wird.

    Ein Unterschied zu "unseren" Verfahren ist, dass das Landsbanki-WuC diese Ansprüche selbst auch schon anerkannt hatte und damit ebenso in der Rolle der "Beklagten" war. Hier hat sich "unser" WuC evtl. also deutlich auf die "andere" Seite gestellt und muss gegebenenfalls nun damit rechnen, in unseren Musterverfahren zu unterliegen.

      k.o.pthing
       
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      Re: Landsbanki-Urteile wegweisend?!

      Beitragvon Friendship » Fr Apr 22, 2011 11:22 am

      Haben dazu "unsere" RAs mit Hinweis auf dieses Urteil schon gegenüber dem District Court schriftlich reagiert? D.h. den D.C. informiert?
      (In Island weiß ja offensichtlich die rechte nicht, was die linke tut.)
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      Musterfälle werden inhaltlich noch nicht verhandelt

      Beitragvon k.o.pthing » Fr Apr 22, 2011 12:14 pm

        Die Musterverfahren sind derzeit noch nicht in dem Stadium, dass überhaupt inhaltlich verhandelt würde.
        Im nächsten Termin geht es erst einmal darum, einen Antrag unserer Anwälte hinsichtlich des Ausschlusses des noch verbliebenen Konsortiums der Großgläubiger ("Arrowgrass et al.") zu verhandeln.
        Erst nach einer Entscheidung in dieser Frage kann der eigentliche "Haupttermin" stattfinden.

        Ich gehe im Übrigen davon aus, dass alle Seiten diese Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis genommen haben und sich zumindest das WuC ja auch offengehalten hat, von sich aus Urteile in anderen Fällen zueigen zu machen.

        Derzeit "stören" hier in besonderer Weise die Fremdobjecter, deren Namen mit dem Urteil für alle ja nun öffentlich einsehbar sind...
        Es wird also vieles daran liegen, ob diese sich nun nach dem Rückzug der Bayerischen Landesbank et al. unter dem Eindruck des Urteiles ebenfalls aus den Verfahren verabschieden, oder ob hier erst eine Entscheidung des Gerichtes notwendig wird.

        "Das die eine Hand nicht weiß, was die andere tut" kann ich so nicht bestätigen. Das (durchweg höherkarätig besetzte) Winding-up Committee der Landsbanki hatte ja von vornherein die Einstufung nach §112 vorgenommen, das "unsrige" WuC jedoch den anderen -strittigen- Standpunkt vertreten.

        In welchem Lichte nun zu beurteilen ist, dass mit Olafur Gardasson der letzte beim Obersten Gericht in Island zugelassene Anwalt das nun somit auf zwei lediglich beim Bezirksgericht zugelassene Anwälte reduzierte Winding-up Committee verlassen hat, mag ich nicht zu sagen (habe dazu aber eine persönliche Meinung).
        Sicher ist nur, dass für diesen "Posten" sicherlich kein adäquater Ersatz mehr "auf dem Markt" sein wird, der diesen "Schleudersitz" noch übernehmen mag.
          k.o.pthing
           
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          Re: Landsbanki-Urteile wegweisend?!

          Beitragvon k.o.pthing » So Nov 06, 2011 1:12 pm

          Das Oberste Gericht hat zwischenzeitlich die Urteile aus erster Instanz bestätigt.
          Aus den Urteilen lässt sich ableiten, dass auch unsere Restforderungen als prioritär eingestuft werden würden, sollten unsere Musterfälle bis zum Supreme Court durchgestritten werden.

          Am besten liest sich das im vorletzten Absatz eines der bei auf der Website von Landsbanki ( http://www.lbi.is/home/news/ ) verlinkten Urteile (bezüglich des Ausgleichsanspruches der Niederländischen Einlagensicherung DNB):

          http://www.lbi.is/library/Opin-gogn/pdf ... -enska.pdf
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