GEZ

Alles was sonst nirgends passt

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » So Mai 10, 2015 11:53 am

lavcadio hat geschrieben:... und Ruhe ist.


bei mir ist auch Ruhe. :)

Der per 02.01.2015 angekündigte Vollstrecker hat sich wohl auf dem weiten Weg zu mir in den Wald verlaufen oder ist mit Rotkäppchen durchgebrannt. :lol:

Aber ernsthaft: ich hab den Eindruck, die kommen derzeit mit den Pfändungen nicht mehr hinterher. Es sind wohl doch genug Leute, die endlich anfangen selbst zu denken und diese Existenzgebühr verweigern.

Meine Widersprüche vom 16.08.2014, 15.01.2015 und 07.02.2015 sind bisher immer noch unbeantwortet. Laut Gesetzeslage müssen die aber innerhalb von 3 Monaten beschieden werden. Ich überlege immer noch, eine Klage wegen Untätigkeit einzureichen - oder eben abzuwarten.

Der Punkt, der mir etwas Sorgen macht, ist VwGO § 80: Widerspruch gegen Bescheide hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung - es sei denn, es geht um so elementar wichtiges wie meine 17,98 für die öffentlich-rechtliche Unterhaltungsbehörde.
Andererseits..
(6) ... ist der Antrag [auf aufschiebende Wirkung] nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2. eine Vollstreckung droht.


Naja, meine Lieblingsanwältin will sich drum kümmern, wenn es so weit ist. Und gestern waren wir zusammen auf einem tollen Wohnzimmerkonzert.


p.s.: bis Ende 2012 hab ich denen ja die Freude gemacht, monatlich 5,72 zu überweisen. Das maximiert den Verwaltungsaufwand und sichert Arbeitsplätze.
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Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » So Mai 10, 2015 1:03 pm

Die Methode, Barzahlung zu verlangen, welche ich in diesem Beitrag skizziere, stellt ja nicht die Zahlungsbereitschaft des Einzelnen in Frage. Der Beitragsservice (vulgo "GEZ") erhält dennoch kein Geld, da es sich für diesen wohl nicht rechnet, eine Kasse zu führen, an der Bareinzahlungen möglich sind.

Bzgl. der Vollstreckungsfrage bzw. deren Zulässigkeit bin ich in diesem Artikel auf ein Urteil des LG Tübingen gestossen. Zitat:
ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.

Ein eventuell weiter Grund, den es anzführen lohnt.
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Re: GEZ

Beitragvon Mäusefalle » Mo Jun 08, 2015 2:52 pm

Hier ein Artikel von Norbert Häring über sein "Barzahlungsexperiment" im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/ma ... 77136.html
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Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » Do Jul 16, 2015 10:23 pm

BGH drückt bei Rundfunkgebühren ein Auge zu

Forderungen werden auch ohne Ausgangsbescheid, Dienstsiegel, Unterschrift und Nennung des Gläubigers vollstreckbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die GEZ-Nachfolgestelle "Beitragsservice" Rundfunkgebührenforderungen auch ohne Ausgangsbescheid, Dienstsiegel, Unterschrift und Nennung des Gläubigers vollstrecken lassen kann (Az. I ZB 64/14).

Anlass für die Klärung dieser Frage war die Beschwerde eines Baden-Württembergers, von dem die GEZ-Nachfolgestelle in einem Vollstreckungsersuchen vom 1. Dezember 2013 633,28 Euro "rückständige Rundfunkgebühren" eintreiben lassen wollte. [...]
Quelle und mehr: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45443/1.html
(Hervorhebung durch mich)
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Jul 20, 2015 7:57 pm

Es geht um 8 Milliarden Euro Einnahmen.
Wen interessieren da Recht und Gesetz? Diese Mafia-Struktur braucht Geld und das holt sie sich.
Sorry - aber von unserem Rechtsstaat bin ich inzwischen ziemlich enttäuscht. Allerdings bin ich ja anpassungsfähig... :twisted:
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Di Jul 21, 2015 10:19 am

"Diese Mafia-Struktur braucht Geld und das holt sie sich."
Korrekt, aber die GEZ Nachfolgeorganisation ist in der Durchführung nur ein "kleines Licht".
Details mit offiziellem Zahlenmaterial zur gefl. Bedienung;
www.seniorenaufstand.de - und das betrifft keineswegs NUR Senioren, nennt aber Ross und Reiter.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Mai 06, 2016 8:08 pm

Heute, am 06.05.2016, erhalten ich eine Förmliche Zustellung mit Absender ARD ZDF Deutschlandradio mit dem Widerspruchsbescheid zu meinen Widersprüchen gegen Gebührenbescheide vom 01.08.2014, 02.01.2015, 02.02.2015 und 01.09.2015.
Ich bin tief beeindruckt, wie schnell und effizient diese Unterhaltungsbehörde arbeitet. Mittlerweile will man EUR 872,19 von mir haben. Und natürlich wurden die Bescheide geprüft und für richtig befunden. Denn die wurden ja laut Rundfunkstaatsvertrag erstellt.

Das ich die ganze Zeit den Rundfunkstaatsvertrag anzweifle, wollen/können die einfach nicht begreifen.

Dann werde ich mich wohl nächste Woche bei meiner Lieblings-Anwältin mal wieder auf einen Kaffee einladen müssen. Mal sehen, was man da ausser abwarten und in Beugehaft gehen noch machen kann.

Ach, was mir gerade auffällt: Auf dem Briefbogen ARD ZDF Beitragsservice unterschreiben zwei Menschen "im Auftrag des Westdeutschen Rundfunk Köln".
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Re: GEZ

Beitragvon prom » Fr Mai 13, 2016 3:00 pm

http://www.focus.de/finanzen/recht/rund ... 22688.html

GEZ-Gegner ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Donnerstag, 12.05.2016, 11:00

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.
Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena.

Die Kanzlei vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung.
Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur.
Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können.
Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten.
„Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit“, sagte Giller.
„Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird.“

"Kein Zusammenhang zwischen Wohnung und Rundfunk"
Die Zeitung "Welt" zitierte kürzlich Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der sich optimistische zu den Erfolgsaussichten äußerte:
"Der Rundfunkbeitrag widerspricht den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts."
Begründung: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk.
"Eine Wohnung kann ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln", sagt Bölck.
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Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » So Okt 02, 2016 11:36 am

SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

Das Landgerichts Tübingen hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Unternehmen ist und sich deshalb an das reguläre Mahnverfahren halten muss
In einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR) nicht auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz zugreifen darf (Az.: 5 T 232/16). Die Begründung der Entscheidung reicht nach Ansicht des Lawbloggers Udo Vetter "weit über den Einzelfall hinaus, weil sie grundsätzlich für jede Rundfunkanstalt gilt".


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49569/1.html
Links:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=21332
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... -rebellen/
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Feb 24, 2017 10:42 am

Hallo!
Ich bin erfreut, dass hier immer noch neue Beiträge stehen.

Dann stelle ich auch mal wieder was hier ein. GEZahlt habe ich bisher noch nicht, auch wenn die letzte Mahnung auf 1060 Euro lautete. :twisted:
Meine aktuelle Klage wegen Verstößen gegen GG und EMRK (beides Bundesrecht, im Gegensatz zu Länder-Staatsverträgen) wurde zuerst wegen fehlender besonderer Schwierigkeiten und fehlendem allgemeinen Interesse (4,9 Millionen Verweigerer!) trotz meines Einspruchs auf einen Einzelrichter übertragen und von dem wurde die Klage abgewiesen. Da die Begründung mit meiner Klage nur sehr bedingt Zusammenhänge zeigt, verhandle ich gerade mit meiner Anwältin, wie der nächste Schritt vor dem OVG Münster aussieht.


Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, dass es die ca. 50 eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag angenommen hat und dieses Jahr verhandeln wird.
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16,
1 BvR 1856/16 u.a.
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _node.html
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Re: GEZ

Beitragvon Erich_Frenzel » So Feb 26, 2017 4:04 pm

Respekt vor Deinem Mumm. Eigentlich müßten sich wieder viele GEZ-Verweigerer zu einer Community zusammenschließen wie einst bei Kaupthing.
Ich freue mich, wenn Du über den Fortgang der Angelegenheit hier informierst.

(Fast-) Frühlingsgrüße aus Preußen
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Mär 02, 2017 1:29 pm

Was jeder problemlos gegen diese Existenzgebühr tun kann, ist den Bankeinzug widerrufen und nicht überweisen.

Wenn dann nach etlichen Monaten ein Festsetzungsbescheid kommt, schreibt man einen formlosen Widerspruch an die zuständige Landesrundfunkanstalt (Inhalt fast egal, wird eh abgelehnt) und wenn dann nach weiteren Monaten der Widerspruchsbescheid zugeht, kann man immer noch zahlen, abwarten oder klagen. Bis hier hin sind Kosten für zwei Einschreiben in Höhe von etwa 10 Euro entstanden.

Die Klage kostet um die 100 Euro Gerichtsgebühr, ein Anwalt ist nicht notwendig und verzögert das ganze noch einmal um viele Monate. Ich bin inzwischen bei vier vollen Jahren, die ich dieses System behindere.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Mai 29, 2017 3:01 pm

Klage wegen diverser Verstöße des RStV gegen Bundesrecht beim VG Arnsberg abgewiesen.
Revision beim OVG Münster für 53 Euro zurückgewiesen, da verfristet (rechtzeitig beim VG angekommen, aber einen Tag zu spät ans OVG weitergeleitet) und auch inhaltlich leer und "unverständlich".
Was ist unverständlich an einem Widerspruchsbescheid, der nach 14 Monaten und 2 Rückfragen per Einschreiben/Rückschein endlich eingeht, aber weder Briefbogen noch Unterschrift enthält?
Mal sehen, ob ich die Richter zu einem klärenden Gespräch überreden kann. Denn derzeit fühle ich mich von beiden Gerichten verhöhnt.
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Re: GEZ

Beitragvon Erich_Frenzel » So Jun 25, 2017 10:27 am

Ich drücke DIr immer noch die Daumen.
Besonders wenn / weil ich so oft lese, dass wir ja in
einem "Rechtsstaat" leben.
Was "Recht" ist bestimmen wir (die Damen und Herren an den Fleischtöpfen)
und was rechts ist --- das ist immer dort wo nicht links ist.
Wobei die Linken auch... ach was rege ich mich auf.

Sonntagsgrüße aus der Chaos-Stadt Berlin.
Ich traue mir außerhalb schon kaum noch zu sagen, wo ich meine Wohnung habe.
Es ist wieder wie in der Tätäräh (DDR) ,
da hatte die Hauptstadt auch so einen Ruf erworben,
dass dort nur Idioten am Ruder sind.
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