GEZ

Alles was sonst nirgends passt

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Mai 08, 2013 9:20 pm

ich hatte mal einen Link über ard.de, den finde ich nicht mehr.
Aber dradio ist noch da und funktioniert.

Das VG ist wiedermal zu loben. Während das AG noch nicht reagiert hat, schickt das VG nicht nur eine Rechnung über 75 Euro, sondern auch schon Fragen zum Thema. Um Beantwortung innerhalb 2 Wochen wird gebeten. Ich bin positiv beeindruckt.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Mai 29, 2013 9:59 pm

Das lokale Amtsgericht hat meine Klage an die Staatsanwaltschaft Essen weitergegeben. Und diese meldet sich jetzt. Man sieht keinen Grund ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einzuleiten, nur weil Forderungen beigetrieben werden sollen.

Kommt es mir nur so vor, oder ist die Justiz hier Partei? Meine Argumente werden nicht weiter gewürdigt, aber die öffentlich-rechtlichen werden das schon richtig machen.

Ich denke, den Widerspruch beim Generalstaatsanwalt werde ich sehr, sehr kurz halten. Und mit obengenannter Frage verzieren.
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Do Mai 30, 2013 7:54 am

VolkerM hat geschrieben:Kommt es mir nur so vor, oder ist die Justiz hier Partei?

Mindestend die Kaupthing Geschädigten wissen, dass in Deutschland eine Gesetzgebung existiert die zu oft Verbrechen(r) schützt. :mrgreen:
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Jul 09, 2013 12:38 am

Das Verwaltungsgericht schickt mir die Stellungnahme der Beklagten. Das erwartete blabla.. Natürlich haben die alles richtig gemacht und beantragen, die Klage abzuweisen.

Das eigentlich interessante, was mir dabei klar wird: Einen Gebührenbescheid zur neuen Existenzgebühr habe ich nicht. Und gegen noch nicht festgesetzte Gebühren (Gebührenbescheid) kann ich nicht klagen. Gibt es irgendwen, der einen Gebührenbescheid für 2013 bekommen hat?

Mir kommt da ein ganz böser Verdacht: Wenn die Kölner Mafia jetzt 12 Monate lang keine - klagefähigen - Bescheide verschickt, hat sich auch niemand über die Änderung der Rechtsgrundlage beschwert. Und wenn ein Jahr lang kein Widerspruch kam, tritt so eine Art Gewohnheitsrecht in Kraft. Und in 2014 kann man dann nicht mehr gegen ein schon sooo lange bestehendes Gesetz klagen. Und schon zahlen wir alle dafür, dass wir informiert und unterhalten werden könnten.

Wenn dem so wäre, wäre das eine ganz linke Tour unseres Rechtsstaates - und ich müsste mein Verhalten entsprechend korrigieren. Catch as Catch can. Jedem das seine und mir das meiste? Eigentlich möchte ich so nicht leben. Raubtierkapitalismus und Zivilisation passen nicht so recht zusammen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Jul 16, 2013 9:54 am

nochmal in einfachen Worten der Unterschied zwischen Rundfunk-Gebühr und Rundfunk-Beitrag erklärt:

Nach alter Regelung waren 17,98 an den Empfang des Fernsehprogramms gebunden. Hätte der Rundfunkrat eine Erhöhung auf 99 Euro im Monat beschlossen, hätte jeder von uns den Fernseher 'rauswerfen und die Gebühr entsprechend senken können.

Nach dem neuen - meiner Meinung nach verfassungswidrigen - Gesetz sind wir nur noch verpflichtet, pünktlich zu zahlen. Wie unsere Information und Unterhaltung aussieht, werden 'die da oben' schon festlegen. Und sollte sich herausstellen, dass nach der Einführung des Jugendkanals, des Fernsehsenders für kurze dicke langhaarige Hunde und des Spartenprogramms für lange schmale kurzhaarige Hunde die Kosten so gestiegen sind, dass man 99 Euro verlangen muss, dann zahlen wir die. Es gibt keine Wahlmöglichkeit mehr. Das, was der Rundfunkrat - außerhalb parlamentarischer Kontrolle, denn das würde sofort als Einmischung und Zensur abgewehrt - beschließt, muss das Wahlvieh zahlen. Und die Übertragung von Olympia und Fußball-Welt- und Europameisterschaften ist schon per Gesetz festgeschrieben.

Bin ich denn der einzige, der diesen grundlegenden Wechsel der Rechtslage verstanden hat? Dann hätte der Rat von Herrn Kirchhoff ja funktioniert: in seinem Gutachten steht drin, man solle den Beitrag unverändert lassen, um keine Unruhe zu erzeugen. Vorher 17,98, nachher 17,98. Hat sich also nix geändert :?:
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Di Jul 16, 2013 10:09 am

Hallo VolkerM,
mit Verlaub; es ist doch längst so, dass bis in den Mittelstand ein Ausplünderungsprogramm installiert ist und dieses von einem Existensvernichtungsprogramm logischerweise folgen wird/muss.
Der Unterschied von kriminellen Organisationen zu politischen Organisationen ist doch, gemessen am realen Ergebnis, nur die Straffunmündigkeit der Letztgenannten.
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Re: GEZ

Beitragvon pitzelpatz » Di Jul 16, 2013 10:50 am

@VolkerM: Nee, begriffen haben das viele, wissen aber nicht, wie sich wehren können. Vielleicht wäre Ägypten ja eine Hilfe. Dort weiß man, wie man mit Politikern umgeht, die gegen das Volk regieren!
Zur Verfassungswidrigkeit der Sache will ich ergänzen, dass ich vor ein paar Tagen im Internet las, ein Student habe genau dies zum Thema seiner Diplomarbeit gemacht, die Verfassungswidrigkeit bewiesen und 'summa cum laude' dafür bekommen. Doch was nützt das bei dilettantischen Politikern? Schon Bundeskanzler Schröder äußerte verächtlich: 'Immer dies Professoren!'
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Jul 18, 2013 9:17 am

pitzelpatz hat geschrieben:begriffen haben das viele, wissen aber nicht, wie sich wehren können.


Eine erste Idee ist, den Bankeinzug zu widerrufen und monatlich selbst zu überweisen. Das ist völlig legal, macht aber auf der Gegenseite jede Menge Arbeit, wenn nicht per Automatik eingezogen wird, sondern monatlich ein Zahlungseingang über EUR 17,98 gebucht werden muss.

Besser wäre es natürlich, die Zahlung dieser vermutlich illegalen Zwangsabgabe ganz einzustellen. Dann kommen irgendwann Mahnungen, die man getrost abheften kann. Erst, wenn der Gebührenbescheid im Briefkasten liegt, muss jeder handeln. Hier ist formlos Widerspruch bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt einzulegen. Dieser wird mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt (denn a macht die (rechts-)unfähige Anstalt grundsätzlich keine Fehler :twisted: und b handelt sie hier korrekt nach den Buchstaben des fragwürdigen Gesetzes), und schon muss man 75 Euro Gerichtskosten investieren und gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht klagen. Das geht alles ganz ohne Anwalt, die Kosten sind auf genau diese 75 Euro Gerichtskosten (und ein paar Briefmarken) begrenzt.


Ist mir meine Freiheit in diesem Rechtsstaat 75 Euro wert? Für mich gibt es da nur eine einzige, klare Antwort.

(Klage 1 gegen meine bestätigte, aber nicht durchgeführte Abmeldung habe ich verloren. Warum, ist mir ein Rätsel und ich hätte nur eine einzige, sehr unhöfliche Erklärung.
Klage 2 wegen Betrugs gegen den WDR wurde abgewiesen. Es besteht kein öffentliches Interesse. (Siehe Klage 1)
Klage 3 gegen einen unsinnigen Bescheid liegt beim Verwaltungsgericht. Und darin steht wörtlich: ich zahle nicht freiwillig.)



p.s.:
Apropos "macht keine Fehler": ich kenne da noch jemanden, der letztes Jahr abgemeldet hat. Zuerst den Fernseher, einige Monate später auch das Radio. Die Wohnung hat kein Radio, kein TV und auch keinen Telefonanschluss. Nach längerem hin und her wurde die Abmeldung dann doch bestätigt und sogar durchgeführt, parallel aber zwei Bescheide erlassen. Da im Voraus zu viel bezahlt wurde (EUR 22,xx), hat er inzwischen - nach mehreren Mahnungen - einen Scheck über EUR 24,xx erhalten. Die beiden Bescheide wurden aber nicht aufgehoben. Es ist also damit zu rechnen, dass irgendwer irgendwann diese Bescheide wiederfindet und dann eine Pfändung durchsetzt, die klar illegal, aber nur schwierig zu beweisen wäre. Wenn da der Eindruck aufkäme, die bei der GEZ und Nachfolgeorganisation wüssten nicht was sie tun, so könnte ich hier nur sehr mühsam widersprechen.
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Do Jul 18, 2013 11:21 am

pitzelpatz hat geschrieben: ...will ich ergänzen, dass ich vor ein paar Tagen im Internet las, ein Student habe genau dies zum Thema seiner Diplomarbeit gemacht, die Verfassungswidrigkeit bewiesen und 'summa cum laude' dafür bekommen. Doch was nützt das bei dilettantischen Politikern? Schon Bundeskanzler Schröder äußerte verächtlich: 'Immer dies Professoren!'

Ich kenne mich nicht sonderlich mit Suchaktionen aus, aber besteht die Möglichkeit auf Zugriff dieser Diplomarbeit?
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Jul 18, 2013 5:16 pm

ist das hier gemeint?
Auch der Spiegel schreibt drüber.

Kann man downloaden und sogar gebunden bestellen.

p.s.: Danke für die Frage, hab ich wieder was zu lesen 8)
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Do Jul 18, 2013 6:45 pm

VolkerM hat geschrieben:ist das hier gemeint?
Auch der Spiegel schreibt drüber.
p.s.: Danke für die Frage, hab ich wieder was zu lesen 8)


Jawohl, das ist es.
Lt. Spielgel arbeitet die Doktorantín bei den öffentlich rechtlichen und ihr Arbeitgeber hat nie damit gerechnet dass die Veröffentlichung Wellen schlagen würde (war auch sonst wohl nicht medial verbreitet worden) und mit "summa cum laude" eine durchaus herausragende Würdigung erlangte.
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Re: GEZ

Beitragvon ICH - BIN - ISLAND » Do Jul 18, 2013 7:24 pm

Ich kann nur jedem empfehlen, sich einmal mit dieser Seite zu beschäftigen: http://www.fernsehkritik.tv

Der Initiator Holger Kreymeier war, wenn ich mich richtig erinnere, selbst freiberuflich für den öffentlich-rechtlicher Rundfunk tätig. Da er zwar grundsätzlich für eine Finanzierung des ÖRR ist, jedoch die Art der Eintreibung und die Verprassungwendung ablehnt und dies auch noch öffentlich äußerte, wurde die Zusammenarbeit 'damals' beendet. Es entwickelte sich mehr und mehr das kritische TV-Magazin, welches gerne auch das Thema GEZ oder die neue Verniedlichungsform sachlich und manchmal satirisch beleuchtet. Andere Themen veranschaulichen den ganzen Schund, dem wir täglich durch RTL & Co. aber auch dem ÖRR ausgesetzt werden, auch hinter den Kulissen (z.B. mit Castingopfern, Reality Soap Darstellern usw). Seeehr sehenswert!

Mittlerweile veröffentlicht der TV-Kritiker 2mal im Monat seine Fernsehkritik-Folgen. In Folge 116 interviewt er in seinem neuen hamburger Studio (die übrigens sehr nette und wortgewandte) Anna Terschüren - die Doktorantin...
Hier gehts's zur besagten Folge: http://www.fernsehkritik.tv/folge-116/

Wer etwas Geld übrig hat, darf auch gerne an ihn spenden, da er sich im Rechtsstreit mit RTL befindet (weil er einfach mal gesagt hat, wie es ist).

Nein, ich bekomme nichts dafür, ich habe nichts davon. Aber ich finde seine Arbeit und seine Kritik gut und denke, er hat ein größeres Publikum verdient, da er jemand ist, der endlich mal den Mund aufmacht und mit seinen Zuschauern für mehr Gerechtigkeit kämpft.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Aug 12, 2013 1:33 am

neue Mahnung ist da. Diesmal 306,55 Euro ohne weitere Aufschlüsselung.
KEIN Gebührenbescheid. Sollte mein Verdacht sich bestätigen?
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Aug 15, 2013 8:25 pm

heute per Einschreiben/Rückschein die unspezifizierte Mahnung zurückgewiesen ... :twisted:
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Re: GEZ

Beitragvon HansW » Do Aug 15, 2013 11:13 pm

VolkerM hat geschrieben:Gibt es irgendwen, der einen Gebührenbescheid für 2013 bekommen hat?

ja - ich hab einen bekommen

gruss hw
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