GEZ

Alles was sonst nirgends passt

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Aug 16, 2013 9:08 am

aha ... ?! Einen Beitragsbescheid für 2013 fällige Beiträge? Wann erhalten?

Dann heißt es jetzt: Widerspruch einlegen (am besten per Einschreiben/Rückschein für € 4,73); dieser wird dann geprüft und für zulässig aber unberechtigt entschieden und dann ab vor das zuständige Verwaltungsgericht (kostet € 75). Ein Anwalt ist nicht nötig und nach meiner Erfahrung für eine Mini-Gebühr von €22 Streitwert nach Brago auch nur sehr bedingt motiviert (um das Wort schlafmützig zu vermeiden). Viel Erfolg!
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Re: GEZ

Beitragvon HansW » Fr Aug 16, 2013 12:53 pm

bescheid für's erste quartal 2013
eingegangen anfang juni

gruss hw
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Re: GEZ

Beitragvon prom » Fr Aug 16, 2013 1:09 pm

Volker, laß die exGEZ nur nicht wissen, das Du heute Zinskohle ausm Geysir gezogen hast!!! :P :lol:
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Sep 02, 2013 7:16 pm

Brief ans VG ist mit folgenden Punkten raus:
1) fehlender Bescheid zur Verhinderung des Klagewegs
2) Verrechnung meiner Buchungen "für laufenden Monat" gegen älteste (zweifelhafte) Forderungen nach §7 irgendeiner Satzung

schaun mer mal, was das Gericht dazu sagt.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Okt 10, 2013 3:56 pm

zu 1) wurde vom WDR erklärt, dass man während eine Klage läuft, keine neuen Bescheide schickt. OK.

zu 2) weiß der WDR, dass er grundsätzlich im Recht ist und zitiert dazu ein Gerichtsurteil, bei dem es um verjährte Forderungen geht. Bei mir geht es aber um bestrittene Forderungen. Samstag sehe ich meine Lieblings-Anwältin und einen Kaffee hat sie noch bei mir gut.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Nov 01, 2013 2:04 am

Bitte erklärt mir, dass ich paranoid bin. Ich möchte in einem fairen Rechtsstaat leben - sehe aber die letzte Zeit immer mehr Zeichen, die dem widersprechen.

War nicht in den Medien immer die Rede davon, dass die Existenzgebühr - ach nein, der Rundfunkbeitrag EINMAL pro Wohnung gezahlt werden muss?

Inzwischen habe ich diese Stelle gefunden, die doch laut URL amtlich klingt:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... atsvertrag

§ 2
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein
Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.

Hier steht: JEDE volljährige Person ist Inhaber einer Wohnung und damit Zahlungspflichtig. Die Ergänzung, dass nur einmal pro Wohnung berechnet wird, konnte ich bisher nicht finden.
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Re: GEZ

Beitragvon inge » Fr Nov 01, 2013 10:21 am

@VolkerM
Ich bin kein Rechtsanwalt, jedoch interpretiere ich das so, wie in Absatz 3 geschrieben.

(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.

Wenn also die Eltern Mieter einer Wohnung sind, zahlen sie gemeinsam die GEZ-Gebühr, die minderjährigen Kinder sind ja ausgenommen. Erwachsene Kinder sind ja keine Inhaber einer Wohnung, da sie den elterlichen Mietvertrag nicht unterschrieben haben.

Ob meine Auslegung gerichtsfest ist, steht jedoch in den Sternen.

Gruß Inge
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Nov 01, 2013 10:50 am

inge hat geschrieben:haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.


Hier ist auch der zitierte Paragraph im Originaltext. Nach meiner - mittlerweile niederträchtigen - Auslegung der Buchstaben des Gesetzes sagt das lediglich, dass jeder Erwachsene maximal haftet. Eine ausdrückliche Erwähnung, dass nur einmal pro Wohnung GEZahlt werden muss, kann ich auch nach nochmaligem Lesen des Textes nicht finden. §3 definiert, was alles als Wohnung gilt und demnach beitragspflichtig ist, aber eben auch nicht, wie viele Beiträge je Wohnung gezahlt werden müssen.

Und ich traue diesem Lumpenpack inzwischen zu, absichtlich solche Lücken zu produzieren. Wenn demnächst wieder ein neues Loch in der Kasse auftaucht, entdeckt man halt, dass jeder Erwachsene Wohnungsbewohner abGEZockt werden kann. Bananenrepublik war glaub ich das Stichwort. :cry:
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Re: GEZ

Beitragvon inge » Fr Nov 01, 2013 10:55 am

@VolkerM

Ich gebe dir hinsichtlich deiner Einschätzung über unsere lückenhaften und auslegungsfähigen Gesetze durchaus Recht.
Aber meiner Meinung nach ist eben das Wort "Gesamtschuldner" schon maßgebend.

vielleicht ist ein Rechtskundiger unter uns, der hier aufklären kann.

Gruß Inge
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Fr Nov 01, 2013 11:17 am

HierUnd ich traue diesem Lumpenpack inzwischen zu, absichtlich solche Lücken zu produzieren. Wenn demnächst wieder ein neues Loch in der Kasse auftaucht, entdeckt man halt, dass jeder Erwachsene Wohnungsbewohner abGEZockt werden kann. Bananenrepublik war glaub ich das Stichwort. :cry:


Aus einem persönlichen Gespräche mit einem Richter:
"Bedenken sie aber, dass jedes Jahr die Universitäten (ich glaube es wären über 4.000) Juristen produzieren - und alle wollen leben."
Natürlich sind in der Konsequenz vom willfährigen Gesetzgeber "Sollbruchstellen" bereits in sämtlichen Gesetze eingebaut. - die frisch gebackenen Juristen müssen doch leben. :twisted:

Ohne Präjudiz:
Gesamtschuldner; wenn z.B. von fünf WG-Mitgliedern vier kein Geld haben, zahlt der fünfte den vollen Betrag (er kann ja die anderen verklagen -LOL). Nach dem Schema wird auch bei öffentlichen Abgaben verfahren. Damit ist die Haftung immer bei dem Betroffenen, nie bei der Forderungsstelle.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Nov 05, 2013 9:52 pm

das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“.
Es geht wohl darum, dass der Fernsehrat des nicht staats-abhängigen Rundfunks nach aktueller Satzung zu 40% mit Staatsvertretern besetzt werden muss.

Mal was ganz anderes: Wenn die Öffentlich-Rechtlichen per Gesetz verpflichtet sind, Veranstaltungen wie (Endspiele der) Fußballweltmeisterschaften zu übertragen und die Rechte dazu von einer korrupten Organisation wie der FIFA kaufen müssen - macht der gemeine Beitragszahler sich dann nicht der Beihilfe zu Korruption schuldig? Wie sich die Preise wohl entwickeln, wenn gekauft werden muss, sollte jedem klar sein. Aber der Gebührenzahler (JEDER, der wohnt) ist ja verpflichtet, seinen Anteil zu zahlen. Und dieser Anteil wird sich bald erhöhen, da gehe ich jede Wette ein.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Dez 04, 2013 1:45 pm

Laut Handelsblatt liegen 600 Klagen gegen die Zwangsbespaßung vor.

Einerseits sind das erschreckend wenige Klagen, andererseits möchte ich dann die 598 anderen Kläger zwecks Erfahrungsaustausch gern mal kennenlernen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Mär 25, 2014 9:36 pm

so viel zum staatsfernen Rundfunk:

Karlsruhe hat gesprochen: Das Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Regierungsvertreter keinen Aufsichtsgremien von ZDF-Rundfunkanstalten angehören.

www.liberale.de

Und dazu auch die Originaltexte:
Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Entgegen der
derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher
Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen.
Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der
staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; auch sind
Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in
persönlicher Hinsicht gewährleisten. Die persönliche Unabhängigkeit bei
der Aufgabenwahrnehmung ist dadurch zu sichern, dass die
Gremienmitglieder weisungsfrei gestellt werden und nur aus wichtigem
Grund abberufen werden dürfen. Zudem muss ein Mindestmaß an Transparenz
über die Arbeit der Aufsichtsgremien hergestellt werden. Die Länder sind
verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße
Neuregelung zu treffen.

Pressemitteilung Nr. 26/2014 vom 25. März 2014

sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.
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Klage gegen Rundfunkbeitrag

Beitragvon prom » Mi Mär 26, 2014 2:28 pm

26.03.2014, 11:33 Uhr
Klage gegen Rundfunkbeitrag: Wird die Gebühr jetzt abgeschafft?

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München.
Bei vielen Bürgern kommt nun die Hoffnung auf, dass die lästige Zwangsgebühr für Radio und TV komplett abgeschafft wird.
Doch kann es überhaupt so weit kommen? Und wieso wird überhaupt geklagt?

Seit 1. Januar 2014 wird die neue Rundfunkgebühr vom "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eingezogen und löste damit die GEZ ab.
Auf den ersten Blick hat sich für die meisten Bürger durch das neue Beitragsmodell nicht viel geändert, manche bezahlen heute sogar weniger als noch im vergangenen Jahr –
dennoch macht sich heftiger Widerstand breit, der das neue Model des Rundfunkbeitrags sogar kippen könnte.

Gericht prüft Verfassungskonformität des GEZ-Nachfolgers. >
..
Ein Ingolstädter Anwalt und die Drogeriemarktkette Rossmann klagen, weil sie das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für verfassungswidrig halten.
Im Gegensatz zum früheren Beitragsmodell muss heute jeder Bürger zahlen, der eine Wohnung hat – egal ob er das Angebot der Rundfunkanstalten per Radio, Fernsehen oder Internet auch tatsächlich nutzt.
Nach Ansicht der Kläger handelt es sich daher um eine versteckte Steuer, die Bundesländer nicht erheben dürfen.

Zudem werden Unternehmen mit vielen Betriebsstätten, wie eben zum Beispiel die Drogeriekette Rossmann, viel stärker belastet als Firmen mit nur einem Standort.
Rossmann muss seit der Gebührenreform mit 280.000 Euro fast sieben Mal mehr bezahlen als zuvor.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der neue Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt:
für das neue Gebührenmodell werden Daten mit den Meldedaten abgeglichen.
Somit werden auch Daten wie etwa der Familienstand des Beitragszahlers erhoben, die für die Rundfunkgebühr nicht relevant sind.

Entfällt der Rundfunkbeitrag bald komplett?

Sollte der Verfassungsgerichtshof in München die Ansicht der Kläger teilen und das neue Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags zumindest teilweise als verfassungswidrig erachten,
so ist nur das Bundesland Bayern an diese Entscheidung gebunden.
Dass die Rundfunkgebühr gänzlich abgeschafft wird, ist aber unwahrscheinlich.
Die Kläger richten ihre Kritik nicht gegen den Beitrag, sondern gegen das neue Erhebungsmodell des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".
Dementsprechend müsste der Freistaat eine Regelung finden, die mit seiner Verfassung in Einklang ist – und der bestenfalls auch die anderen Länder zustimmen.
Eine Möglichkeit wäre daher auch, zum alten Bezahlmodell der GEZ zurückzukehren.

Quwelle: http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... g?.738.347
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Mai 15, 2014 10:21 pm

am kommenden Montag ist meine mündliche Verhandlung zur Abmeldung 2008 und den Gebühren bis einschließlich 2012.
Wenn das geklärt ist, kommt bestimmt auch bald der Beitragsbescheid für Anfang 2013 - und dann geht´s in mein drittes Verfahren gegen GEZ und deren Nachfolgeorganisationen. Zwangsweise für öffentlich-rechtliche Bespaßung und Korruption zu zahlen kann ich mir einfach nicht vorstellen. :twisted:
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