GEZ

Alles was sonst nirgends passt

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Jul 02, 2014 7:18 pm

In der Verhandlung tat der Richter sehr verständnisvoll. Sowohl in der Klageschrift als auch mehrfach in der mündlichen Verhandlung habe ich eine Rechtsquelle für die Überprüfung des von mir angegebenen Grunds gefordert. Hätte ich hier etwas übersehen, würde ich ja den Fehler bei mir akzeptieren. Auf mein zweites Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Grund geprüft werde, fing der Richter an, hektisch in irgendwelchen Akten zu blättern und meinte dann, das wüsste er jetzt auch nicht.

Im Endergebnis hat das Gericht dann die Klage abgewiesen. Eine Grundlage für die Prüfung des Abmeldegrunds scheint es nicht zu geben, aber dafür gibt es etliche Urteile des OVG. Das machen wir immer so.

Widerspruch ist eingelegt, die Akten schon beim OVG Münster und morgen hab ich dazu einen Termin mit einer Fachanwältin für Verwaltungsrecht.

Seit 2008 halte ich jetzt Geld zurück, weil die keine Lust hatten, mein Fernsehgerät abzumelden und seit Januar 2013 zahle ich nichts mehr. Und allein schon, um hier weiter zu verzögern, werde ich weitere Rechtsmittel einlegen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Aug 27, 2014 1:54 pm

Widerspruch beim OVG ist abgelehnt, damit sind die Rechtsmittel ausgeschöpft. :x
Dann werde ich jetzt wohl einen Teil bei Gelegenheit mal zahlen müssen.
Und gegen die Existenzgebühr ab 2013 kann ich jetzt auch vorgehen, da gleich der nächste Beitragsbescheid (mit 16 Tagen Postlaufzeit) da ist. Ich hab da schon ein paar gute Argumente.

Bild
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Do Sep 04, 2014 4:40 pm

Hallo VolkerM,
wäre das folgende LG-Urteil hilfreich?

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014
- 5 T 81/14 -
Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler. Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreck-
ungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen:

Enthält ein Vollstreckungsersuchen nur ungenügende Angaben zur Vollstreckungsbehörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.
Scheitern der Vollstreckung wegen fehlerhaftem Vollstreckungsersuchen
Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk habe die fehlenden Rundfunkbeiträge nicht eintreiben können, da das Vollstreckungsersuchen fehlerhaft gewesen sei.
Unzureichende Angabe der Vollstreckungsbehörde
Ein Vollstreckungsersuchen müsse die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen lassen, so das Landgericht. Die Vollstreckungsbehörde sei hier der Südwestrundfunk gewesen. Im Ersuchen sei aber der Südwestrundfunk ohne Hinweis auf ihre Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde genannt worden. Zudem haben Angaben zur Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift gefehlt. Es sei daher unzureichend, wenn sich auf dem Ersuchen lediglich links oben das Wort "Südwestrundfunk" befindet.
Angabe des Betragsservices mit Adress- und Kontaktdaten unerheblich
Es sei nach Auffassung des Landgerichts unerheblich gewesen, dass rechts oben auf dem Vollstreckungsersuchen das Logo des "ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice" mitsamt der Adress- und Kontaktdaten stand. Denn nicht der nicht rechtsfähige Beitragsservice, sondern die Rundfunkanstalt sei Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde.
Fehlendes Dienstsiegel und Unterschrift
Das Landgericht hielt das Vollstreckungsersuchen zudem deswegen für formell fehlerhaft, weil weder ein Dienstsiegel noch die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten vorhanden waren. Beides sei aber erforderlich, da dies dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers diene.
Fehlender zu vollstreckender Verwaltungsakt
Darüber hinaus habe es nach Ansicht des Landgerichts an einem zu vollstreckenden Verwaltungsakt gefehlt. Zwar müsse der Beitrag gezahlt werden, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dennoch könne eine Zahlungspflicht erst durch einen Beitragsbescheid entstehen. Ein solcher habe hier aber gefehlt. Der Schuldner habe zwar zwei Schreiben erthalten. Diese seien jedoch nicht als Bescheide zu werten gewesen. So sei beim ersten Schreiben keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsbelehrung beigefügt worden. Außerdem sei der Südwestrundfunk als Gläubigerin weder bezeichnet noch erwähnt worden. Das zweite Schreiben habe zwar wiederum Angaben zum Südwestrundfunk enthalten. Es habe aber an den Kontaktdaten gefehlt. Zudem sei der Beitragsservice mit umfassenden Kontaktdaten angegeben worden, ohne aber zugleich anzugeben, wer von den beiden genannten Einrichtungen der Beitragsgläubiger und wie die Auftrags- bzw. Vertretungsbeziehung zwischen den beiden geregelt ist. Weiterhin habe es an einer Begründung gefehlt. Aufgrund der genannten Fehler haben beide Schreiben keine Verwaltungsakte dargestellt.
Fazit
Das Landgericht stellte folgende Bedingungen auf, damit ein Vollstreckungsersuchen Erfolg haben kann: Zunächst müsse ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt vorliegen, der die Beitragspflicht und die Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Zudem müsse in dem Bescheid der Beitragsgläubiger namentlich umfassend und korrekt sowie die Rechtsgrundlage angegeben werden. Ferner dürfe nicht die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen. Dieser Bescheid könne dann als Grundlage für das Vollstreckungsersuchen dienen, welcher wiederum gesiegelt und unterzeichnet werden muss.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Okt 09, 2014 5:53 pm

heute habe ich ein Schreiben der GEZ-Nachfolgeorganisation (per normaler Briefpost) gesehen, das an einen Mitbürger gerichtet ist, der bisher vergessen hat, seiner Meldepflicht laut eines niederrangigen Rundfunkstaatsvertrags nachzukommen.
Das Schreiben ist wie immer anonym, schwafelt über eine ganze Seite, wie toll ö/r Rundfunk ist und dass man laut Gesetz (welches?) verpflichtet ist, diesem Werbezettel zu antworten. Natürlich werden geltende Datenschutzbestimmungen eingehalten. (Diese Adresse ist doch schon zweifelhaft vom Einwohnermeldeamt übernommen.) Falls nicht, wird man Zwangsangemeldet. Welche Folgen diese Anmeldung hat, wird nicht weiter erklärt. Irgendwo steht auch was von
1 Rundfunkbeitrag EUR 17,98 monatlich oder
1/3 Rundfunkbeitrag EUR 5,99 monatlich.

Die EINZIGE Rechtsquelle, die in diesem Schreiben erwähnt wird, findet sich auf der Rückseite und zitiert das Bundeskleingartengesetz (§§3 Abs. 2, 18 Abs. 1, 20a Nr. 7).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
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Re: GEZ

Beitragvon inge » Do Okt 09, 2014 7:14 pm

"Köstlich", man sollte sich die Schreiben der Ämter hinsichtlich der Rechtsgrundlage wirklich mal genauer anschauen. Wer weiß. was noch ans Tageslicht kommt.

Gruß Inge
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Okt 29, 2014 10:18 pm

meine Lieblings-Anwältin hat mir heute zwei Aktenzeichen zugeschickt ... und mich auf einen Kaffee eingeladen :)

VG Stuttgart · Urteil vom 1. Oktober 2014 · Az. 3 K 1360/14 und
VG Stuttgart · Urteil vom 1. Oktober 2014 · Az. 3 K 4897/13

so grob würd ich sagen... 8 Milliarden Jahreseinnahmen machen die Würde des Menschen doch antastbar. :roll:
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Nov 11, 2014 9:43 am

Ich hatte per 01.08.2014 einen Beitragsbescheid erhalten (der auch schon am 16.08.2014 im Briefkasten war).
Gegen diesen Bescheid habe ich fristgerecht am 12.09.2014 per Einschreiben/Rückschein begründeten Widerspruch eingelegt.
Gestern hatte ich einen freundlichen Brief der GEZ-Nachfolgeorganisation im Briefkasten, der sich für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt und einzelne Argumente meines Widerspruchs aufgreift und versucht zu erklären.
Bei Ordnungswidrigkeiten kann eine Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR verhängt werden.
ist nicht die Antwort auf die Rechtsquelle dieser Geldbuße. Die habe ich nämlich unter anderem angezweifelt. Dann wird mir noch mal mein Kontostand mitgeteilt und der Beitragsservice sendet mir freundliche Grüße.

Bisher war ich der Meinung, auf den Widerspruch würde ein Widerspruchsbescheid folgen. Aber so ein freundliches Wischi-Waschi hilft mir jetzt überhaupt nicht weiter. Ist das das Eingeständnis, daß meine Argumente richtig sind oder wollen die mich mit dem aktuellen Schreiben auf´s Kreuz legen, damit ich irgendwelche Fristen versäume? Ich finde es extrem traurig, daß ich bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt solche Ideen entwickeln muss. Aber nach den Erfahrungen der letzten 6 Jahre kann ich kein seriöses Arbeiten mehr unterstellen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Dez 19, 2014 9:17 pm

Ein Widerspruchsbescheid ist nicht da, ich könnte jetzt also wegen Untätigkeit klagen. Das nehme ich mal als Indiz für meine guten Argumente, sonst hätten die wie üblich geprüft und zügig abgelehnt. Dafür hab ich aber fast gleichzeitig zwei Mahnungen bekommen. Einmal soll ich bitte 584 Euro zahlen und der andere Wisch schreibt was von 584 Euro offen und ich soll doch jetzt sofort 3xx Euro zahlen, sonst kommt der Vollstrecker. Sollte ich demnächst mal längere Zeit nicht online sein, bin ich vielleicht gerade in Urlaub ... auf Staatskosten.

Und gestern ist mir auf Seite 9 des Geschäftsberichts 2011 der GEZ der folgende Absatz ... ähm ... oder sollte ich das eher im Thread Coffeeshop posten? :lol:
Das Qualitätsmanagement in der GEZ stellt
die Person und ihr Anliegen in den Mittelpunkt und hat
unter anderem zum Ziel, die Kundenanforderungen
vollumfänglich zu erfüllen und dabei aus Kundensicht
nachvollziehbar und verständlich zu kommunizieren,
Folgekorrespondenz zu vermeiden und die Qualität sowie
die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse
kontinuierlich zu verbessern.
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Re: GEZ

Beitragvon emwe » Sa Dez 20, 2014 10:43 am

VolkerM hat geschrieben:Ein Widerspruchsbescheid ist nicht da, ich könnte jetzt also wegen Untätigkeit klagen. Das nehme ich mal als Indiz für meine guten Argumente, sonst hätten die wie üblich geprüft und zügig abgelehnt.

Macht es nicht Sinn den Eingabenausschuss (Petitionsausschuss, ist kostenfrei) des Deutschen Bundestages zu infomieren und formal die Frage zu stellen ob geltende Rechtsvorschriften (in Bezug auf Widerspruch und Nichtreaktion in Bezug auf deren Grundlagen) zum Nachteil von "Kunden" der GEZ Nachfolgeorganisation nicht beantwortet werden müssen?
"Petitionsausschuss, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin"
Viel Erfolg und ein ruhiges(!) Weihnachtsfest.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » So Dez 21, 2014 10:53 am

das ist doch politisch so gewollt. Zahlen und Klappe halten reicht völlig aus. Und mit den paar Quertreibern kommen die schon klar. Dafür gibt's Verwaltungsrichter, denen das selbst denken per OVG-Urteil abgenommen wird.
Und je "schneller" die GEZ-Nachfolgeorganisation reagiert, desto schneller hab ich den nächsten Prozeß verloren und muss vermutlich zahlen. So ist noch alles offen. Bin mal gespannt, ob die wirklich in ein laufendes Verfahren pfänden.

Und noch was lustiges: Gemeinsam mit meinem Chef hab ich die Rechtslage recht intensiv durchgegraben. Und kann daher behaupten, der WDR ist Mittellos. Oder anders formuliert, der WDR veruntreut die von euch GEZahlten Beiträge - ein lächerlicher Betrag von 1,1 Milliarden Euro ist nicht weiter der Rede wert.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Dez 26, 2014 12:58 pm

Panikmache durch Praktikanten in der Stern-Redaktion?

... Demnach soll es jeden Monat zu rund tausenden Ersuchen für Zwangsvollstreckung kommen.
...
Seit der Gebührenreform muss jeder Haushalt, in dem es einen Fernseher oder mindestens ein internetfähiges Gerät gibt, pro Monat 17,98 Euro zahlen.
...
"Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat ca. 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden"


Aus der Bild zitiert, sachlich falsch und mit merkwürdigen Zahlen, aber sonst bestimmt der vom Stern gewohnte Qualitätsjournalismus. :twisted:

Immerhin könnte letzteres erklären, warum sie noch keine Zeit hatten, auf meine Argumente einzugehen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Do Jan 15, 2015 9:54 pm

der WDR schickt mir den nächsten Beitragsbescheid und teilt mir mit, man habe die Vollstreckung voriger Bescheide eingeleitet.
Nach geltendem Recht hätte der WDR doch erst mal über meinen Widerspruch zum letzten Bescheid entscheiden müssen - oder sehe ich das falsch?

Gilt unser Rechtsstaat auch für den WDR?
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Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » Fr Jan 16, 2015 12:02 am

Vielleicht sieht das der WDR eher lax? Oder es gibt, wie von einem Ex-Bundesfinanzminister gern verwendet, eine 'Durchführungsanweisung", sich nicht an geltendes Recht zu halten es mit weiterer Einschüchterung zu versuchen?

Ein erwirkter Mahnbescheid soll ordnungsgemäß zugestellt werden, heisst per Zustellungsurkunde oder Gerichtsvollzieher. DAGEGEN MUSS ein Widerspruch eingelegt werden. Halte uns weiter auf dem Laufenden mit diesem Spaßbetrieb.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Jan 16, 2015 3:41 pm

Spaßbetrieb ... ?

Die Tage ist jemand nachts mit einer Axt als Generalschlüssel bei der GEZ eingestiegen. Ich war's nicht. Aber ich entwickle in gewissem Rahmen Verständnis für solche Aktionen.
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Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » So Jan 25, 2015 11:00 pm

Das Landgericht Tübingen hat übrigens mal ein sehr bürgerfreundliches Urteil (Az. 5 T 81/14) gesprochen und per 08.01.2015 21 bestätigt.

Wenn die nicht-rechtsfähige GEZ-Nachfolgeorganisation nicht weiß, wer sie ist und in wessen Auftrag sie handelt, darf sie auch keine Pfändung durchsetzen.
Aus dem Vollstreckungsersuchen ist weder der tatsächliche Gläubiger zu erkennen, noch enthält es das notwendige Dienstsiegel und eine Unterschrift des Verantwortlichen.
Kurz gesagt, eine schallende Ohrfeige für das Inkassounternehmen des ö/r Rundfunks und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst.
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