Lügt Angela Merkel?

Alles was sonst nirgends passt

Lügt Angela Merkel?

Beitragvon lavcadio » Do Dez 16, 2010 4:00 pm

Merkel erneuert Garantie an deutsche Sparer

    Donnerstag, 16. Dezember 2010, 07:12 Uhr
    Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts wachsender Verunsicherung über die Stabilität des Euro ihre Garantie an die Bürger bekräftigt, dass die Spareinlagen sicher seien.

    Die entsprechende Garantie, die sie und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor zwei Jahren demonstrativ abgegeben hatten, sei weiter gültig, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet."

    Auch für Griechenland und Irland würden derzeit nur Garantien gegeben und kein einziger Euro sei bislang verloren. "Alle Experten bestätigen, dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können." Eurobonds dagegen erteilte sie erneut eine Absage. "Mit sogenannten Eurobonds würden die Schwächen in Europa nicht beseitigt, sondern nur auf alle gemeinsam umgelegt. Und verschuldete Staaten hätten keinen Druck mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen."

    Zugleich plädierte Merkel wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel für eine engere Koordination unter den EU-Staaten. "Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa auf der Basis gemeinsamer Stabilitätsregeln."

    Ihren Streit mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker über Eurobonds erklärte sie für beendet. "Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt. Wo es um so viel geht, spielen eben auch Emotionen mal eine Rolle." Juncker hatte der CDU-Politikerin "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seine Idee der Eurobonds ablehnt.
    Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BF00U20101216

Nochmal, chronologisch:
  1. 05.10.2008: Merkel und Steinbrück geben eine Garantie für die Spareinlagen um einen Bank-Run zu verhindern.
    Merkel und Steinbrück im Wortlaut: "Die Spareinlagen sind sicher" - Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582305,00.html
  2. 20.08.2010: "Merkel-Garantie greift bei Noa Bank nicht"
    http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article9101304/Merkel-Garantie-greift-bei-Noa-Bank-nicht.html
    und
    Merkels Ehrenschuld
    Die Bundesregierung garantiert die Einlagen aller Sparer in Deutschland. Dachte man. Doch für Kunden der von der Finanzaufsicht geschlossenen Noa Bank gilt das Versprechen nicht.
    Quelle: http://www.capital.de/finanzen/banken-zinsen/:Bankenpleite--Merkels-Ehrenschuld/100032382.html

  3. 21.08.2010 Hans-Christian Ströbele (via abgeordnetenwatch.de)
    Welche Halbwertszeit hat eigentlich heutzutage die Erklärung einer Kanzlerin oder eines Ministers? Und was ist das für eine Art, daß man nach jeder Bankenpleite auf Neue im Nachinein erklärt, was man alles noch nicht gemeint habe?Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f264332.html#q264332

  4. 25.08.2010 FOCUS: Wie Angela Merkel Sparer hinters Licht führt
    Die Fairness gebietet, dass die Kanzlerin ihr Versprechen vom Oktober 2008 korrigiert. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“ – dieser Satz stimmt nicht mehr. Er ist – für sich genommen – eine Lüge. Einlösbar war das Versprechen ohnehin nie.
    Quelle: http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,7688,-focus-wie-angela-merkel-sparer-hinters-licht-fuehrt.html#103191

  5. 13.09.2010: Steinbrück gibt zu, dass die Garantie nur ein Bluff war:
    "...Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.[...]
    Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?..." Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716955,00.html


  6. 07.12.2010 Ein Richter stellt fest: Die freiwillige Einlagensicherung ist nicht einklagbar (= nichts wert).
    Ein brisantes Urteil des Landgerichts Berlin schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds
    Quelle: http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,7854,-handelsblatt-was-die-einlagensicherung-wirklich-wert-ist.html#105258


  7. 15.12.2010: Merkel erneuert Garantie an deutsche Sparer
    Die entsprechende Garantie, die sie und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor zwei Jahren demonstrativ abgegeben hatten, sei weiter gültig, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet."

    Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BF00U20101216

    Es bleibt, was ein Forianer hier bereits schrieb:
    Da wir verschiedentliche Richtigstellungen gehört haben, wie denn das Garantieversprechen "eigentlich" gemeint war, schlage ich der BR zur Vermeidung von weiteren Mißverständnissen folgende Modifizierung vor: "Wir möchten den Sparerinnen und Sparern in Deutschland sagen, daß ihre Spareinlagen absolut sicher sind. Das garantieren wir allen, und wir stehen dazu uneingeschränkt. Ausgenommen sind lediglich jene Fälle, bei denen diese Garantie tatsächlich in Anspruch genommen werden soll."
    Quelle. http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,7688,-focus-wie-angela-merkel-sparer-hinters-licht-fuehrt.html#103549

Für wie dumm werden wir eigentlich gehalten? Was fallen will, soll man nicht stützen, sondern stoßen, dass es fällt! Es knirscht gewaltig im morschen Gebälk der Finanzen. Ich blicke einigen bewegenden Nichtlinearitäten entgegen. Dachte Frau Merkel tatsächlich daß die Krise vorbei ist, Deutschland sich, im Gegensatz zu Anderen, prächtig entwickelt? Echt?
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Beitragvon NamenloserBetroffener » Do Dez 16, 2010 4:23 pm

Naja, dass die Politiker sich nicht immer von der ehrlichen Seite gezeigt haben sollte die Kaupthing-Geschichte uns alle gelehrt haben. Was Frau Merkel da jetzt aber wiederholt zum Besten gibt kann nicht sein. Das erinnert mich an: Mach dir deine Welt wie sie dir gefällt. Und außerdem werden Lügen nicht dadurch wahr dass man sie ständig wiederholt!
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Beitragvon lavcadio » Do Dez 16, 2010 6:52 pm

Hallo Namenloser,
was in den vergangenen Wochen/Monaten so Massenmedial-durchdringend in Sachen Euro vermittelt wird erzeugt in mir die Gewissheit daß sich einige (Länder/Regierungen/(Groß-)gläubiger) in einer zunehmend unangenehmen Situation finden.
Und ich muß vermutlich einfach akzeptieren, daß uns unserere politische "Führungsriege", inclusive dem Hosenanzug, uns einfach nur die Hucke volllügt.

Nach Gesprächen im Freundeskreis kristallisiert sich daß eine zukünftige Lösung der Krise darin liegt, getätigte Staatsanleihen in Euro-Anleihen (Zwangs-)umzutauschen. Natürlich würde deren Zins + Rückzahlung von allen Euroländern garantiert.

Meine Annahme referenziert das hier geschriebene.

Folge: Die Zinsen für sogenannte "Euro-Bonds" (welche Frau Merkel angeblich ablehnt) werden niedriger sein, zum Umtausch dürfte ein saftiger Abschlag hinzunehmen sein.

Bis es soweit ist, dürfte die Lage für Staatsanleihen miserabel sein. Bis 2013 werden neue europäische Regierungen gewählt, diese hätten dann auch gleich eine legitimierende Begründung für diesen Zwangsumtausch.

Weshalb ist es für einen Staat eigentlich soooo schwer die eigene Zahlungsunfähigkeit zu akzeptieren und entsprechend zu handeln? Wer Anreize sucht schaue nach Island.

Es bleibt spannend... (wir werden sehen ob es gelingt bis 2013 weiterhin in Luft-Euro zu machen)
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Beitragvon emwe » Do Dez 16, 2010 8:14 pm

Hallo,
das "Prinzip EUROPA-Hilfe" ist doch in Deutschland bereits belegbar:
Das Saarland und Bremen sind seit weit über zehn Jahren wirtschaftlich Konkurs.
In solchen Fällen springt der Bund mit einer max. Laufzeit von zehn Jahren mit erhebliche Finanzmittel ein. Möglich wird das durch den sog. Länderfinanzausgleich (der Starke stützt den Schwachen).
In den zehn Jahren muss das "Schuldenland" seine finanzielle Schieflage beseitigt haben, da nach irgendeinem Gesetz dann der Bund diese Zahlungen einstellen muss!!!
Nun; beide Länder sind immer noch wirtschaftlich Konkurs (es hat sich nichts zur finanziellen Gesundung verändert) und erhalten weiterhin (die zehn Jahre sind längst vorbei) Zuschüsse.
Das ist doch das Prinzip "Fass ohne Boden".

Übertragen auf die EU ist doch genau eine solche Hilfe durch die Kanzlerin verneint worden.
Warum funktioniert das offiziell in Deutschland (keine Rechtswertung), wird aber für die EU für nicht funktionierend gewertet?
Oder,
warum wird das nicht funktionierende Prinzip in Deutschland weiter angewand?????

Lug und Trug scheinen ein Privileg von Regierungen zu sein.
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Beitragvon Ice-Dealer » Fr Dez 17, 2010 9:05 am

ich habe den artikel auch grad gelesen, aber da war ja jemand schneller...

passt gut zum aktuellen gerichtsurteil zum thema einlagensicherung , passt gut zu unserem smarten pilotenbrillenträger.....

@emwe: aber, aber - wir haben doch eine schuldenbremse - sowohl in den ländern als auch im bund - bald sind wir doch alle schuldenfrei !
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Beitragvon Ice-Dealer » Fr Dez 17, 2010 9:06 am

zur aktuellen finanzierungslage von den bundestaaten in den usa hier ein kurzer bericht

[url=http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=86462e835b&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=9402]http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=86462e835b&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=9402[/url]
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Beitragvon emwe » Fr Dez 17, 2010 11:10 am

Hallo Ice-Dealer,
jede "Schuldenbremse" ist Makulatur, wenn die Ursachen einer Verschuldung nicht beseitigt werden - und es nicht beabsichtigt sie zu beseitigen. Weder in Deutschland, noch in Europa.

Bund und Bundesländer sind (ebenso wie Kreise / Länder, Gemeinden / Kreise) vom Prinzip her wie Staaten und Europa zu sehen.
Wenn Bundesländer die "Konkurs" sind eben nicht unter einem Kuratell des Bundes gestellt werden (Kreise und Gemeinden stehen dann unter Kuratell, aktuell muss u.a. Wuppertal eine Genehmigung aller Haqushalsplanungen einholen) - warum sollten das denn Staaten in der EU akzeptieren?
Nur ist eine Hilfe an Schuldner "Ja", aber nur unter direkter Mitsprache des Gebenden, die einzige Möglichkeit ein "Fass ohne Boden" zu verhindern.
Das ist aber in Europa und im Bund (s. Länderdesaster) nicht gewünscht und damit sind alle Bürger der EU direkt involviert.
Irgendwer muss das "Fass" ja permanent füllen. :evil:
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Beitragvon VolkerM » Fr Dez 17, 2010 11:28 am

Das wär doch eigentlich ein Argument pro Eurobonds.
Dann braucht sich Deutschland nicht weiter verschulden, wenn Europa das stattdessen macht und das nicht vorhandene Geld dann großzügig verteilt.

Alles im Griff
auf dem sinkenden Schiff :!:
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Beitragvon NamenloserBetroffener » Fr Dez 17, 2010 11:32 am

Es gibt in Europa ein grundsätzliches Problem: Es gibt keine große Wirtschaftsnation innerhalb der Eurozone die Rücklagen hat. Rücklagen bedeutet: Abwesenheit von Schulden + Geld Vermögenswerte in der Hinterhand. Hier geht es darum, das jemand der kein Geld und Schulden hat jemand anderem hilft der kein Geld und noch mehr Schulden hat.
Das hört sich für mich so fatal nach einer Katastrophenallianz an die kein gutes Ende nimmt...

Und was den Länderfinanzausgleich betrifft, das ist ein System organisierter Verantwortungslosigkeit in dem nur noch 3 Geberländer existieren. Und die werden sich hüten zuviel Geld zu erwirtschaften. Das bedeutet dann auch nur zahlen für andere. Das wollen wir doch nicht wirklich auf Europa übertragen, oder? Dann werden die Summen einfach nur riesig!
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Beitragvon emwe » Fr Dez 17, 2010 12:23 pm

Hallo NamenloserBetroffener,
Bravo - genau den Punkt (bezgl. Länderfinanzausgleich) getroffen.
Diese hirnrissigen Strukturen sind aber wohl nicht mehr zu korigieren. Dies unabhängig von Nichtwollen der Entscheidungsträger.
Also; Währungsschnitt und bei Null neu anfangen?
Nur -und das dürfte klar sein- wird sich dann die gleiche Raffkonstruktion bilden und in 70 haben wir (bzw. unsere Nachfahren) das gleiche Problem wie wir heute.
Auch wenn die Elbphilharmonie ein finanzielles Desater ist, Hamburg ist seit jeher ein Geberland.
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Beitragvon Ice-Dealer » Fr Dez 17, 2010 5:17 pm

pro kopf ist hessen das größte geberland...


wer glaubt denn daran, dass wir jemals unsere schulden zurückzahlen werden?
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DIE lügen IMMER

Beitragvon mogador » Fr Dez 17, 2010 6:02 pm

....noch nicht gemerkt?
Die lügen IMMER. Denn Lügen bringt ihnen Geld.
Hätten Lügen kurze Beine, müssten DIE auf dem Bauchnabel rumrutschen.

Sobald die ihre verschlagenen Fressen aufmachen, wern se braun um den Mund....vom Sch..ss. schwätzen. Egal welcher Polit-Popanz.

Hab irgendwo mal eine Signatur gelesen:
Politiker sind nicht unfähig.... die sind zu allem fähig.
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Beitragvon lavcadio » Fr Dez 17, 2010 6:41 pm

Lügen? Böses Wort. Vermutlich handelt es sich lediglich um eine differenzierte Art der Wahrnehmung und Kommunikation.

Der nächsten, zahlenden Generation nutzt eine Verschuldung nichts, denn das geliehene Geld wird bereits vor ihrer Geburt ausgegeben. Und wofür? Überwiegend für Kredite.

Eines beherrscht Frau Merkel perfekt: Die Kunst, es nicht gewesen zu sein.


P.S.: Die Signatur kommt von:
Es ist an der Zeit, mit dem Vorurteil aufzuräumen, unsere Regierung seie unfähig.

Die sind zu allem fähig!

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Beitragvon ISSELHORST » Fr Dez 17, 2010 7:15 pm

Einige aus dem Forum wissen, dass ich in einer NRW-Kommune jobmäßig mit Wohngeld beschäftigt bin. Ab dem 01.01.2011 wird die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009 erst eingeführte Heizkostenkomponente wieder gestrichen, dank der schwarz-gelben Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Begründet wird die Streichung der Heizkostenkomponente mit gesunkenen Energiekosten. In der Realität aber steigen die Energiepreise auf breiter Front. Muss man da nicht annehmen, dass Angela Merkel lügt ???

Oder hat Angela Merkel nach 20 Jahren Deutscher Einheit auch schon den Sinn für Realitäten verloren, so wie einst der Erich aus dem Saarland ???
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Beitragvon ISSELHORST » Fr Dez 17, 2010 7:40 pm

Hoffentlich haben Angela Merkel bzw. ihre Mitarbeiter keinen Zugang zu diesem Forum, sonst könnte man gleich gewisse Rückschlüsse auf mich ziehen. Habe mir nämlich erlaubt, der Bundeskanzlerin eine offizielle Anfrage hinsichtlich der gesunkenen / gestiegenen Energiekosten zu schicken. :lol::mrgreen::lol:
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