Steuergelder zur Rettung privater Banken

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Steuergelder zur Rettung privater Banken

Beitragvon lavcadio » Do Dez 18, 2014 1:59 am

Bankenrettung durch den ESM – wieder ein gebrochenes Versprechen

Die jetzt beschlossene direkte Rekapitalisierung überschuldeter Banken durch den ESM verstößt gegen den ESM-Vertrag, und die Rechte der Abgeordneten bei der Kontrolle der Verwendung von Haushaltsgeldern werden verletzt

Von Dietrich Murswiek

Am 6. November 2014 hat der Bundestag einer Regelung zugestimmt, durch die der von den Eurostaaten mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ermächtigt wird, künftig sein Kapital auch zur Rettung überschuldeter Banken einzusetzen. „Direkte Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ heißt das neue Finanzhilfeinstrument, das dem ESM jetzt zur Verfügung gestellt wird. Der ESM, der geschaffen worden war, um Staaten vor der Insolvenz und so das Eurosystem im Ganzen zu retten, wird nun zum Instrument – auch – zur Rettung von Banken gemacht.

Steuergelder zur Rettung privater Banken einzusetzen, die zu hohe Risiken eingegangen sind, um hohe Gewinne zu erwirtschaften, läuft darauf hinaus, die Gewinne bei den Bankaktionären (und die Boni bei den Managern) zu belassen, die Verluste aber dem Steuerzahler aufzubürden. Das ist schon auf nationaler Ebene mit der Gemeinwohlbindung der Staatsgewalt prinzipiell unvereinbar, und es ist damit erst recht unvereinbar, wenn der deutsche Steuerzahler für die Folgen von Fehlspekulationen spanischer oder italienischer Banken einzustehen hat. [...]


Quelle: 17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Er war Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfahren gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht und hat für die Stiftung Familienunternehmen ein Gutachten über Rechtsfragen der direkten Banken­rekapitalisierung durch den ESM geschrieben.

Im Archiv des Hauptstadtbriefes finden sich weitere Perlen guten Journalismus. Wobei nicht alles kritiklos gut sein muss. Ich gehe nicht konform mit der Meinung des Prof. Manfred Güllner in der Ausgabe vom 27. Oktober 2008 die so überschreibt: "Die Deutschen und die Finanzkrise: Man lässt sich nichts vormachen". Das liegt dann aber eher an persönlich gemachten Erfahrungen, mag sein für die Masse gilt's. Ich bin näher bei dem, was Rafael Seligmann ab Blatt 14ff schreibt:
[...] Jetzt ist die zeit, die Ursachen der Krise zu analysieren, um daraus für die zukunft zu lernen. Es fällt auf, dass Bankmanager, Journalisten und Politiker vielfach ohne Vorüberlegungen
und theoretische Grundlagen in die derzeitige zwangslage hineingestolpert sind. Und kaum ein Entscheidungsträger hat sich den Kopf über den Begriff „Krise“ zerbrochen.
Eine Krise wird in der geisteswissenschaftlichen Theorie durch zwei Phänomene definiert: Ein „hoher Wert steht auf dem Spiel“; gleichzeitig ist der „Entscheidungszeitraum begrenzt“. Legt man diese Maßstäbe an die jüngste Finanzkrise an, wird das Versagen vieler Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sowie der Beobachter in den Medien deutlich. [...](Hervorhebung durch mich)
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