Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

mögliche Aktionen und Aktivitäten

Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

Beitragvon Eks » Mo Jan 03, 2011 8:55 pm

Wer ist wer?
Bei der EFTA handelt es sich um die Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association). Zu den Mitgliedsstaaten gehören Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Island.
Gemeinsam bilden die Mitgliedstaaten der EFTA und die der Europäischen Union (EU) den Europäischen Wirtschaftsraum. Das Miteinander in diesem Wirtschaftsraum ist durch das EWR-Abkommen geregelt, welches für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und dem EFTA-Gerichtshof überwacht werden.

Was ist die Aufgabe der ESA?
Verstößt ein Mitgliedsstaat der EFTA gegen das EWR-Abkommen, so kann der Geschädigte (dies kann ein Staat, ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Privatperson sein) sich bei der ESA beschweren. Diese leitet in der Folge Ermittlungen ein und gibt abschließend ihre Entscheidung bekannt, ob ein Verfahren gegen den Mitgliedsstaat eingeleitet wird.

Wer hat sich über was beschwert?
Zur Behebung der Finanzkrise im eigenen Land hat sich die Isländische Regierung für eine sehr kreative Vorgehensweise entschieden. Das Ausmaß der Kreativität ging einigen geprellten Anlegern (darunter auch Forumsmitglieder), mindestens einem involvierten Staat und verschiedenen Banken sowie der ESA selbst zu weit, so dass in der Folge Beschwerden eingereicht und Ermittlungen seitens der ESA erforderlich wurden.
Gegenstand dieser Beschwerden war im Wesentlichen der Vorwurf an Island das EWR-Abkommen verletzt zu haben. Dabei wurde sowohl die Rechtmäßigkeit der isländischen Notstandgesetzgebung angezweifelt als auch andere Teilschritte der isländischen Krisenbewältigung moniert, wie z.B. die Etablierung der "neuen" Banken (wie New Kaupthing) oder die unterschiedliche Entschädigung von Gläubigern verschiedener Niederlassungen sowie Filialen.

Was wurde bislang von der ESA entschieden?
Im Dezember 2010 hat die ESA ihre ersten Entscheidungen bekannt gegeben. Am 22.12 wurde den Anlegern mit Konten bei isländischen Banken auf den britischen Inseln Guernsey und Isle of Man eröffnet, dass sie sich nicht auf das EWR-Abkommen berufen können. Da beide Inseln weder zur EFTA noch zur EU gehören, ist die ESA für sie nicht zuständig. (englischsprachige Pressemeldung der ESA).
Bereits am 15.12. bestätigte die ESA, dass die isländische Notstandsgesetzgebung (gemeint ist Act No. 125/2008) mit dem EWR-Abkommen kompatibel ist. Diese Gesetzesänderung erlaubte einerseits den Transfer von Vermögenswerten von den alten Banken zu den neuen Banken als auch die bevorzugte Entschädigung von gesicherten Anlagen, d.h. die bevorzugte Auszahlung unserer Einlagen auf Tagesgeld- und Festgeldkonten. (englischsprachige Pressemeldung der ESA).

Warum sind diese Entscheidungen interessant?
Zunächst einmal bekräftigt die ESA in der zuletzt genannten Pressemeldung, dass der gewöhnliche Anleger im Falle einer Bankeninsolvenz eines besonderen Schutzes bedarf. Das ist schön zu lesen.
Des Weiteren weist die ESA in beiden vorgenannten Pressemeldungen als auch in der dazugehörigen englischsprachigen Entscheidung darauf hin, dass die bisherigen Entscheidungen andere anhängige Beschwerden unberührt lassen, die sich mit der Richtlinie zur Einlagensicherung und der Gleichbehandlung von Anlegern verschiedener Niederlassungen einer Bank auseinandersetzen. Das ist ebenfalls schön, weil beides für die noch ausstehende Zinszahlung relevant ist. Somit lautet die Zwischenbilanz: Bislang läuft alles plangemäß.

    Eks
     
    Beiträge: 425
    Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

    ESA

    Beitragvon Gere* » Mo Jan 03, 2011 10:20 pm

    Hallo @Eks,
    vielen Dank für die, wie Sie mit Recht sagen, guten Nachrichten!
    Noch besser fand ich an Ihrer Meldung,
    dass ich durch diese daran erinnert wurde: "da war doch was mit ESA, und der @Eks hatte da was angeleiert...". *)
    Es ist einfach schön, wenn sich hie und da zeigt, dass etwas, was zwar lange währt, deshalb nicht vergessen oder irgendwo in irgendeinem Orkus verschwunden ist, sondern still vor sich hin wächst und vll sogar Früchte trägt! Dranbleiben lohnt sich - wenn auch nicht immer, so doch immer öfter! :wink:
    Dank dem Forum und den dort Engagierten!
    Grüße ins Neue Jahr
    Gere*

    __
    *) Könnten Sie da bitte nochmal drauf verweisen = den Thread nennen, in dem das diskutiert wurde? Wann war das denn noch? Lange her?!
    Gere*
     
    Beiträge: 1940
    Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm
    Wohnort: Kreis HN/BW

    Beitragvon Margie » Mo Jan 03, 2011 10:40 pm

    Margie
     
    Beiträge: 1015
    Registriert: Sa Okt 25, 2008 12:00 pm
    Wohnort: Landsberg am Lech

    Re: ESA

    Beitragvon Eks » Sa Jan 08, 2011 5:06 pm

    Hallo Gere*,

    Orkus oder nicht Orkus muss sich noch herausstellen. Einstweilen bleibt es spannend.

    Ebenfalls alles Gute für 2011
    Eks
    Eks
     
    Beiträge: 425
    Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Eks » Mi Mai 04, 2011 7:05 am

    Mit fast einem Jahr Verspätung (und nach einer zweiten Niederlage im Icesave-Referendum und zwei Urteilen im Landsbanki-Prozess) hat die Isländische Regierung endlich auf die Aufforderung der ESA reagiert und eine Stellungnahme zur Entschädigung der Icesave-Kunden geschickt. Die Position der Regierung ist m.E. vergleichsweise mutig, wie nachfolgende Auszüge aus dieser Stellungnahme zeigen sollen:

    • Die Isländische Regierung weist zurück, dass in jedem Fall 20887 Euro entschädigt werden müssen. Eine solche Sicherung würde dem Gedanken des Wirtschaftsraumes widersprechen den Wettbewerb fördern zu wollen.
    • Des Weiteren hat die zugestandene Priorität der Einlagen in vielen Fällen dazu geführt, dass mehr als 20887 Euro zurückbezahlt wurden.
    • Die Isländische Regierung weist eine Diskriminierung zwischen Kunden aus Island und Kunden aus dem Rest-EWR-Raum zurück. Sollten die Maßnahmen der Regierung von der ESA dennoch als diskriminierend eingestuft werden, wären sie aufgrund der gegebenen Situation als gerechtfertigt anzusehen.

    Wer selber einen Blick auf die Stellungnahme werfen möchte, findet die englische Version hier:
    http://www.efnahagsraduneyti.is/media/A ... 020511.pdf
    Eks
     
    Beiträge: 425
    Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon bankomat » Mi Mai 04, 2011 6:24 pm

    Schwache Argumentation, aber was sollen sie noch sagen...

    Schön, dass es reichen soll, dass der Einlagensicherungsfonds nur auf dem Papier stehen muss, der Gesetzgeber sonst aus der Pflicht sein soll...
    bankomat
     
    Beiträge: 1669
    Registriert: Mo Okt 20, 2008 12:00 pm

    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon lavcadio » Do Mai 05, 2011 9:23 am

    Und bei uns? Aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) geht nicht hervor dass der Staat dann einträte, wenn eine Entschädigungseinrichtung nicht zahlen kann.
    Benutzeravatar
    lavcadio
     
    Beiträge: 7698
    Registriert: Fr Okt 10, 2008 12:00 pm

    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon k.o.pthing » Do Mai 05, 2011 10:00 am

    Der Staat muss das Einlagensicherungssystem garantieren, aus meiner Sicht aber
    keinesfalls für die auszuzahlenden Summen selbst geradestehen.
    Das müssen diejenigen, die diesem Einlagensicherungssystem angehören, d.h.
    bezogen auf unseren Fall zunächst die Pleitebanken selbst bis zur vollen Höhe
    ihrer Insolvenzmasse.
    Die Verpflichtung des Staates, die Einlagensicherung zu garantieren bedeutet aber
    auch, dass dieser der Einlagensicherung gegebenenfalls entsprechende Kreditmittel zur
    Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellt, d.h. bis die in Vorlage zu tretende Einlagensicherung
    sich die von ihr zu tragende Entschädigung aus der Insolvenzmasse der zusammengebrochenen
    Bank wiederholen kann.

    Dieses hätte in Island ohne Weiteres funktioniert, hätte man sich nicht ohne Rechtsgrundlage
    von diesem Modell entfernt und den jetzigen Status quo zurechtgebogen


    Im Übrigen ist für uns vor allem die Argumentation interessant, wo die Isländische Regierung
    behauptet, man habe nicht daran denken können, die Konten der Kunden der ausländischen
    Niederlassungen in die neuen Banken zu übernehmen. Hier wird ganz umständlich versucht
    darzustellen, dass man gegenüber den inländischen Kunden ja ganz andere Geschäftsbeziehungen
    hatte, vor allem, weil dort in vielen Fällen die Möglichkeit bestanden hätte, Guthaben mit
    Verbindlichkeiten gegenzurechnen.
    Man unterstellt, dass alleine bezogen auf die Isländischen Konten gesetzliche Regelungen zur
    Verhinderung eines Banken-Runs durchgreifen konnten und man das bei der Übernahme der in
    EUR oder GBP lautenden Konten der ausländischen Niederlassungen nicht wirksam hätte steuern
    können.
    Dass dieses Argument bezogen auf uns Kaupthing-Kunden ohne jegliche Relevanz ist, weil ja schon
    alleine das von der BaFin verhängte sofortige Moratorium dieses verhindert hätte, scheint man der
    ESA vorenthalten zu wollen.

    Schwache Argumente und sehr viele Rechtfertigungsversuche. Ich hoffe, die ESA lässt sich auf das
    Spielchen mit der konstruierten 100%-Entschädigung im Verlaufe des gewählten Verfahrens nicht ein.

      k.o.pthing
       
      Beiträge: 4072
      Registriert: So Okt 12, 2008 12:00 pm
      Wohnort: Wuppertal

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon bankomat » Do Mai 05, 2011 10:24 am

      Und die Kaupthing Anfrage an die ESA? Da gibts nur ein ausgedehntes Schweigen?
      bankomat
       
      Beiträge: 1669
      Registriert: Mo Okt 20, 2008 12:00 pm

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon Eks » Fr Mai 06, 2011 4:57 pm

      Leider ein sehr ausgedehntes Schweigen. Allerdings wird bei jeder Nachfrage die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass dieses Schweigen bald gebrochen werden könnte. Ich komme nicht umhin zuzugeben, dass mich der Vorgang mittlerweile mehr und mehr an Herrn K. erinnert, der Zugang zum Schloss sucht, diesen aber nie bekommt ...
      Eks
       
      Beiträge: 425
      Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon Eks » Fr Jul 22, 2011 7:13 am

      In Bezug auf Icesave hat die ESA entschieden bzw. sie traf die Entscheidung bereits im Juni. Die isländischen Regierung muss sicherstellen, dass die isländische Einlagensicherung (TIF) eine Mindestentschädigung von 20000 Euro an niederländische und englische Icesave-Kunden zahlt. Die Isländer haben nun drei Monate Zeit diesen Job zu erledigen.

      Pressemeldung der ESA:
      http://www.eftasurv.int/press--publications/press-releases/internal-market/nr/1463

      Begründung:
      http://www.eftasurv.int/media/internal-market/RDO-180_11_COL.pdf
      Eks
       
      Beiträge: 425
      Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon powdermaniac » Fr Jul 22, 2011 9:45 am

      und warum nicht auch an uns?
      powdermaniac
       
      Beiträge: 687
      Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon bankomat » Fr Jul 22, 2011 10:09 am

      Weil wir noch nicht so weit sind prozessual und der Einlagensicherungsfonds bisher nicht auf die Idee gekommen ist, Personal einzustellen und in die Bearbeitung unserer Ansprüche einzusteigen. Die glauben anscheinend ihr eigenes Märchen, dass sich unsere Ansprüche im Winding-Up erledigen werden.
      Die Icesave Ansprüche sind natürlich auch einfach ab zu wickeln, da sie ja nicht einzeln sondern über den Staat GB und NL indirekt geltend gemacht werden. Die Gläubiger haben ja schon volle Auszahlung erhalten und die Staaten nehmen Regress.
      bankomat
       
      Beiträge: 1669
      Registriert: Mo Okt 20, 2008 12:00 pm

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon Gere* » Fr Jul 22, 2011 8:21 pm

      Eks hat geschrieben:In Bezug auf Icesave hat die ESA entschieden bzw. sie traf die Entscheidung bereits im Juni. Die isländischen Regierung muss sicherstellen, dass die isländische Einlagensicherung (TIF) eine Mindestentschädigung von 20000 Euro an niederländische und englische Icesave-Kunden zahlt. Die Isländer haben nun drei Monate Zeit diesen Job zu erledigen.
      Pressemeldung der ESA:
      http://www.eftasurv.int/press--publications/press-releases/internal-market/nr/1463

      - das sieht richtig gut aus! :P
      ESA hat geschrieben:“Iceland must comply with the obligations it has subscribed to under the EEA Agreement. It must ensure compensation of all depositors under the conditions prescribed by the Deposit Guarantee Directive and without discrimination,” says Mr Per Sanderud, president of the EFTA Surveillance Authority.
      ...
      The Icelandic Government is now requested to take the measures necessary to comply with this reasoned opinion within three months. Should Iceland not comply, the Authority will need to consider taking the case to the EFTA Court.

      Und es müsste nach gesundem, Menschenverstand auch für uns Kaupthing-Betroffene gelten, wenn wir dann irgendwann an der Reihe sind.
      Ich bin wirklich gespannt, bis die Supernasen von Schlafmützen beim TIF so richtig aufgeweckt und an die Arbeit geschickt werden
      :roll:
      Danke @eks für die Info (und für Ihre Aktivitäten in Sachen ESA!).
      Grüße Gere*
      Gere*
       
      Beiträge: 1940
      Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm
      Wohnort: Kreis HN/BW

      Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

      Beitragvon Eks » Sa Jul 23, 2011 10:23 am

      powdermaniac hat geschrieben:und warum nicht auch an uns?


      Nun ja, das eingezahlte Kapital wurde bereits von Kaupthing entschädigt. Für Icesave trifft dies nicht zu, da Landsbanki "damals" nicht über das erforderliche Kapital verfügte.

      Nichtdestotrotz darf davon ausgegangen werden, dass das, was die ESA für Landsbanki festgestellt hat, auch für Kaupthing gilt: Jeder Anleger hat ein Anrecht darauf bis zu einer Einlagenhöhe von 20.000 Euro entschädigt zu werden. Dies ist insbesondere für die Anleger interessant, die eine Rückzahlung unterhalb von 20.000 Euro erhalten haben. Möglicherweise können sogar jene Anleger davon profitieren, die ihre Forderung nicht fristgerecht beim Winding-up Committee eingereicht haben.

      Da das eingezahlte Kapital bereits entschädigt wurde, bleibt noch zu klären, wofür der Begriff Einlage (Deposit) steht. Für den Fall, dass die aufgelaufenen Zinsen als Teil der Einlage gelten, würde uns eine Entschädigung dieser Zinsen durch die isländische Einlagensicherung zustehen. Es bleibt zu hoffen, dass die ESA zu diesem Punkt noch Stellung bezieht.
      Eks
       
      Beiträge: 425
      Registriert: Sa Sep 19, 2009 12:00 pm

      Nächste

      Zurück zu Aktionen / Aktivitäten

      Wer ist online?

      Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste