ESM und BVG von heute

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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Mi Jul 04, 2012 8:44 pm

Vom Nachbarn 50 Euro verlangen war gestern. ESM ist die Kontovollmacht vom Nachbarn. Soll der doch sehen, wie mein Bedarf gedeckt wird.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » So Jul 08, 2012 9:22 am

Euro-Krise alarmiert Bundespräsidenten
Gauck ermahnt die Kanzlerin

Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Joachim Gauck fordert Angela Merkel auf, den Bürgern ihre Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären. Die Kanzlerin sei verpflichtet, mit den Menschen offen zu reden. Auch zu den Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt bezieht Gauck klar Position.

.. Er sei zudem froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, sagte Gauck ... "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." ...

Gauck kritisierte, die Politik würde insgesamt manchmal zu wenig kommunizieren. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.

sueddeutsche.de
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon skorpionforever » So Jul 08, 2012 11:20 pm

...wie alles anfing:

Der große Euro-Schwindel - Wenn jeder jeden täuscht

http://mediathek.daserste.de/sendungen_ ... eder-jeden
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Mi Sep 12, 2012 4:03 pm

Das BVG hat heute entschieden, dass der ESM im Prinzip korrekt ist.
Hier ist das Urteil.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon emwe » Mi Sep 12, 2012 4:47 pm

Danke VolkerM,
da die Legislative bereits dem ESM zugestimmt hatte dürfte auch damit zu rechnen sein, dass jeder geforderten Summe künftig gleichfalls zugestimmt wird.
Damit ist das Urteil ein Freibrief zum weiteren Durchwinken, zwar mit einem Ja aber; dies jedoch als reine Alibifunktion.

Die Auswirkungen, insbesondere der folgenden Artikel, sollte jeder Bürger kennen:
Art 8 Abs 4 (genehmigtes Stammkapital)
Das bedeutet, Sie geben mir ihre Kontenvollmacht und sorgen dafür, dass bei Abruf das geforderte Geld auch bei Ihnen vorhanden ist.

Art 32 Abs 3 bis 9 (Rechtstatus, Vorrechte und Befreiungen)
Das bedeutet, ich kann Verträge abschließen, alle Tätigkeiten die ich für erforderlich erachte durchführen und gegen alles und jeden global Klage einreichen.

Art 35 Abs 1 (Persönliche Immunität)
Das bedeutet, ich kann von keiner Person, Organisation, Staat jemals verklagt werden.

Persönlich würde ich solche sittenwidrigen Vollmachten noch nicht einmal allgemein anerkannten Ehrenmännern erteilen.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Mi Sep 12, 2012 8:58 pm

Da bleibt mir doch nur EINE Frage:

Haben die Mitglieder des Gouverneursrats bereits dieses ominöse Leuchten über ihren Häuptern oder wird das erst beim Amtsantritt eingeschaltet?




Gott schütze Europa.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon emwe » Do Sep 13, 2012 8:47 am

Hallo VolkerM,
sowohl der Gouverneursrat wie auch Politiker grundsätzlich steigen von Glühlampen, ohne Umweg über die Quecksilber*) belasteten Energiesparlamen, direkt auf die sehr teuren LEDs um.
*) ein Wissenschaftler (HB) hat in der erwähnten TV-Sendung salopp formuliert, dass Quecksilber -auch in geringen Mengen eingeatmet- durchaus jeweils auch den IQ, also den Verstand reduziert. Es liegen mir keine Informationen vor, dass LEDs z.B. in Karlsruhe, Berlin und Hauptstädten der Bundesländer vorgeben wären.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon lavcadio » Do Sep 13, 2012 9:54 am

[...] Der allerwichtigste Aspekt dieses Urteils ist aber ein anderer, dazu noch ein ungewollter. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch ihre eigenen bisherigen Euro-Urteile revidiert. So wurde im Maastricht-Urteil kühn behauptet, die EU erhalte ihre Souveränität nur durch die Mitgliedstaaten. Deren Souveränität sei nicht teilbar. Sie dürften die allerwichtigsten Gebiete nationalstaatlichen Wirkens daher nicht aufgeben. Im Lissabon-Urteil wurde konkretisiert, dass die Fiskalpolitik dazugehöre. Wenn man sie übertragen wolle, dann bitte nur durch ein Referendum. Im EFSF-Urteil wurde bekräftigt, dass der Bundestag seine essentiellen Souveränitätsrechte nicht permanent übertragen dürfe. Eine Fiskalunion wurde somit ausgeschlossen.

Mit dem jetzigen Urteil signalisiert das Verfassungsgericht hingegen grünes Licht. Denn die Kombination aus einem permanenten Rettungsschirm, einem nicht kündbaren Fiskalpakt und unbegrenzten Bond-Käufen durch die Europäische Zentralbank laufen genau auf eine Fiskalunion hinaus. Ein Urteil gegen den ESM wäre die letzte rechtliche Möglichkeit gewesen, den Trend zu stoppen. [...]

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 55392.html


Der gesamte Artikel des Spiegel ist sehr lesenswert. Mehr braucht es nicht. Wolfgang Münchau bringt es, wie üblich, mit einem wohl dosierten Schuss Sarkasmus auf den Punkt.

Die Piraten veröffentlichen einige geheimzuhaltende Dokumente zu ESM:

https://piratenpartei-bayern.de/2012/09 ... dokumente/

Zitat von dort: " Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern: »Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache? Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss. So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt.«"


ESM-Anlagerichtlinie.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM- ... tlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM- ... tigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM- ... abrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Satzung.pdf

Wer sich durch die Dokumente liest gelangt irgendwann auch zu Seite 12 von "Beschäftigung":
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Fr Sep 14, 2012 12:39 am

ich überlege gerade, wem ich eine Blanko-Vollmacht mit diesem Umfang geben würde.

Die können machen was sie wollen, verbindlich Geld nachfordern, arbeiten im Geheimen und sind schon im voraus unantastbar, was eventuelle Fehlgriffe angeht.
007 mit der Lizenz zum Überweisen ?

Der Ausdruck "sittenwidrig" trifft die Sache eigentlich sehr gut. Nur, wie kommen wir (als Zahlemann&Söhne) da wieder raus?
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon emwe » Fr Sep 14, 2012 8:30 am

VolkerM hat geschrieben:Der Ausdruck "sittenwidrig" trifft die Sache eigentlich sehr gut. Nur, wie kommen wir (als Zahlemann&Söhne) da wieder raus?

Gar nicht.
Unsere Vertreter, die Volksvertreter, haben sich doch längst als Volkstreter entpuppt - und die haben dem Vertrag bereits im Bundestag zugestimmt. Nach dem Urteil tritt er halt in Kraft.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Mo Sep 24, 2012 9:44 am

Der Rettungsschirm ist zu klein: 500 Milliarden Euro reichen für den Ernstfall nicht aus. Es gibt erste Pläne, den ESM bei Bedarf auf bis zu zwei Billionen auszuweiten.

stern.de

Ich erinnere mich zwar an 700, nicht 500 Milliarden Euro bisher, aber solche Details sind ja auch nicht wichtig. Wir brauchen mehr, viel MEHR !

Mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, ...

Wer ist derzeit Chef der EZB? Ein Italiener? Als mein monatliches Einkommen noch im oberen einstelligen DM-Bereich lag, war ich mal tief beeindruckt, als ich mir vor der Abreise aus Italien für die letzten x-tausend Lire ein Eis kaufen durfte. Trotz der riesigen Geldmenge bekam ich nur ein Hörnchen mit 2 Kugeln :cry:

Eben im Radio noch gehört: Da immer irgendwo in Europa oder Amerika Wahlkampf ist, haben wir leider keine Gelegenheit, wirksame aber unbequeme Massnahmen zu ergreifen. Das könnte ja Wählerstimmen kosten.
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon emwe » Mo Sep 24, 2012 10:23 am

VolkerM hat geschrieben:Ich erinnere mich zwar an 700, nicht 500 Milliarden Euro bisher, aber solche Details sind ja auch nicht wichtig. Wir brauchen mehr, viel MEHR !
VolkerM,

Art 8 Abs 4 ESM: "Die Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrm Beitragsschlüssel (D = 27,1464) zu leisten. Sie kommen sämtlichen(!!!) Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages (binnen sieben Tagen, lt. Art 9 Abs 1-4) fristgerecht nach."

Frage: Das höchste deutsche Gericht hat aber doch Bedingungen genannt?
Antwort: Ja, Mitglieder des Bundestages müssen vor Inkrafttreten erst zustimmen!
Resüme: Nun ist unbestritten, dass diese Mitglieder des Bundestages vor dem Urteil diesem "Vertrag" mehrheitlich diesem Verttrrag bereits zugestimmt hatten. Was sollte diese "Vertreter des Volkes" also hindern künftig nicht zum "Nachteil des Volkes" abzustimmen, welches mit seinem gesamten Vermögen haftet?

Good Night German. :mrgreen:
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Re: ESM und BVG von heute

Beitragvon VolkerM » Di Mär 18, 2014 9:54 am

heute geht es wohl in dieser Sache weiter.
Wer einen Fernseher und die Zeit hat, kann sich das bei Phoenix ansehen.
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