"Wir schützen das Ersparte unserer Bürger"

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"Wir schützen das Ersparte unserer Bürger"

Beitragvon KoppingÄtsch » Di Mai 04, 2010 10:45 am

Merkel: "Wir schützen das Ersparte unserer Bürger" <gröhl>
Kanzlerin Merkel im ARD-Interview

http://www.tagesschau.de/inland/griechenland678.html
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"Wir schützen das Ersparte unserer Bürger"

Beitragvon emwe » Di Mai 04, 2010 11:40 am

Hallo KoppingÄtsch,
sie hat das so gesagt, weil ein Phrasenderschende Redenschreiben das so aufgeschrieben hatte, gemeint war aber: "Wir schützen das Ersparte der Bürger für uns".
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Beitragvon lavcadio » Di Mai 04, 2010 1:15 pm

Wir schützen das Ersparte unserer Bürger vor dem Zugriff durch die Bürger.
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Beitragvon prom » Di Mai 04, 2010 2:31 pm

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Beitragvon kampfziege » Di Mai 04, 2010 5:35 pm

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Regierungserklärung

Beitragvon prom » Mi Mai 05, 2010 12:28 pm

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Regierungserklärung
Griechenland helfen, den Euro sichern

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http://www.bundesregierung.de/Content/DE/AudioVideo/2010/Video/2010-05-05-Regierungserklaerung-Griechenland/2010-05-05-regierungserklaerung-griechenland.html


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Deutschen Bundestag um Zustimmung für die geplanten Kredithilfen für Griechenland geworben. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas - und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa, betonte die Kanzlerin. Das Hilfspaket für Griechenland sei alternativlos, um die Stabilität des Euros zu sichern.


"Europa schaut heute auf Deutschland. Ohne uns, gegen uns, wird es keine Entscheidung geben", machte Merkel deutlich. Sie sei fest entschlossen, dass Deutschland dieser historischen Verantwortung gerecht werde.


In den internationalen Verhandlungen zum griechischen Hilfspaket habe sie stets nach folgendem Grundsatz gehandelt: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt derjenige, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt."

Nur nach diesem Prinzip könne es gelingen, den Kreislauf sich immer schneller und höher auftürmender Probleme zu durchbrechen, zeigte sich die Kanzlerin überzeugt.

Grundlage für die deutschen Hilfskredite sei ausschließlich eine "ultima ratio": die Notsituation Griechenlands, sich nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren zu können und damit die Euro-Stabilität zu gefährden.


Das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht vor, dass Griechenland für die kommenden drei Jahre insgesamt 110 Milliarden Euro Kredithilfen bekommt. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf die Länder der Eurogruppe sowie 30 Milliarden Euro auf den IWF. Deutschland sichert 22,4 Milliarden Euro an Krediten zu, 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr und 14 Milliarden Euro in den letzten beiden Jahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt Kredite und der Bund bürgt für diese Kredite.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das von der Regierungskoalition eingebrachte "Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz". Am Freitag steht die Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

Bedingungen für das Hilfspaket

Die geplanten Milliarden-Hilfen seien unabdingbar an vier Voraussetzungen geknüpft, stellte Merkel klar:

Griechenland muss ein umfassendes und maximales Sparprogramm auflegen, um seine Staatsverschuldung abzubauen.

Der IWF muss aufgrund seiner Erfahrung bei der Umsetzung des Hilspakets für Griechenland mit eingebunden sein.

Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft auf den Kapitalmärkten refinanzieren.

Die Finanzhilfe für Griechenland muss alternativlos sein, das heißt die sofortige Hilfe ist das letzte Mittel für die Gewährleistung der Finanzstabilität der Eurozone.

"Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und alle sind erfüllt", unterstrich Merkel. Nur auf dieser Grundlage könne das Hilfspaket überhaupt gewährt werden. Schließlich bürge für die geplanten Kredite "in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle."

Finanzwirtschaft beteiligt sich

Merkel begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, Griechenland zu helfen. Allerdings könnten die Banken nicht darauf hoffen, als Gegenleistung der Politik bei der Bankenabgabe oder an anderer Stelle entlastet zu werden.

Mit Blick auf die internationalen G20-Finanzberatungen verwies Merkel auf den jetzt vorliegenden IWF-Vorschlag: Der IWF verwirft eine Finanzmarkttransaktionssteuer, unterstützt aber ausdrücklich eine Bankenabgabe - so wie sie Deutschland vorschlägt.

Darüber hinaus empfehlen die IWF-Fachleute eine Besteuerung von Bankgewinnen und Gehältern ihrer Manager. Merkel forderte, diese Empfehlungen zu beachten. Gleichzeitig kündigte sie an, sich mit Nachdruck für weitere Regulierungsmaßnahmen bei Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen einzusetzen. "Das Primat der Politik gegenüber der Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden", stellte die Kanzlerin unmissverständlich fest.

Lehren aus der Krise ziehen - schonungslos, offen und ehrlich

Die Kanzlerin bekräftigte ihren Willen, die Stabilität des Euros langfristig zu sichern. Lehren aus dieser Krise müssten zudem in die neue europäische Wachstumsstrategie "Europa 2020" einfließen. Damit befassten sich im Juni die Staats- und Regierungschef der EU in Brüssel, kündigte sie an.

EU-Mitgliedsstaaten, die gegen den europäischen Stabilitätspakt verstießen, sollten künftig Kürzungen bei EU-Strukturhilfen und Agrargeldern drohen, forderte Merkel. Auch sollte notorischen Defizitsündern vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden. Im äußersten Notfall müsse ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Mitgliedstaaten möglich sein.

Sollten Vertragsänderungen dafür unumgänglich sein, werde sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen, versprach die Kanzlerin.
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Beitragvon emwe » Mi Mai 05, 2010 3:48 pm

Hallo,
der Kardinalfehler wurde begangen als (bis vor kurzem) Länder in den EURO-Verbund eingetreten sind.
Nun; das Kind liegt im Brunnen.
Mit Sparen allein können die Griechen nicht mehr finanziell gesunden und es sind nicht alles "Faule Reiche".
Was spricht nun dagegen wenn oberhalb der Einkommen, die das Existenzminimum darstellen, eine lineare Sonderabgabe in Prozentpunkten eingeführt wird?
Prinzipiell gilt das für Portugal, Spanien, bis hin zu Deutschland! Hier ist ebenfalls längst die 60% Grenze überschritten.
Erst nach dieser Eigeninitiative im jeweils betroffenem Land, von denen die das auch leisten können, soll und muss finanziell von der Solidargemeinschaft geholfen werden.
Damit sind wir bei der Solidargemeinschaft.
Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass diese in Deutschland nur angemahnt wird wenn "Otto Normalbüger" zur Kasse gebeten werden soll.
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Beitragvon NamenloserBetroffener » Do Mai 06, 2010 12:51 pm

Das Problem ist: Das internationale Finanzsystem hat Formen und Dimensionen angenommen, die auf Dauer nicht tragbar sind. Diese Deadline wurde mit Ausbruch der Finanzkrise erreicht. Anstelle eines Neuanfangs versuchte man allerdings das bestehende System zu stabilisieren, zu kitten. Wie man nun sieht kommen nun die Retter der Banken, nämlich die Staaten selbst in die Schuldenfalle.
Daraus ergibt sich nur eine logische Schlussfolgerung: Das Finanzsystem (insbesondere in den westlichen Industrienationen) ist unrettbar zerstört. Niemand kann seriös sagen wie lange es noch so weitergehen wird. Und niemand kann seriös sagen was genau passieren wird.
Eines ist allerdings sicher: Nur wer sehr umsichtig ist und schnell die richtigen Entscheidungen trifft (wie immer die dann auch aussehen mögen) wird als Gewinner hervorgehen. Alle anderen verlieren.
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Beitragvon KoppingÄtsch » Mo Sep 13, 2010 3:52 am

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