Wo stehen wir heute?

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Wo stehen wir heute?

Beitragvon lavcadio » Fr Mär 11, 2011 9:19 pm

IN ÜBERARBEITUNG
Aktueller Status (Kurzinfo):
  • Im November 2010 wurden zwei erste Verfahren, die das WuC zusammen mit unseren Anwälten an das Bezirksgericht weitergeleitet hat, eröffnet.
    Diese Fälle sind die ersten Musterfälle. Es geht es um Restansprüche aus Tagesgeldkonten, sowohl unterhalb als auch oberhalb der Einlagensicherungsgrenze.
    Weitere Fälle zu Festgeld bzw. die sog. "DZ-Bank-Hänger", sowie weitere Sachverhalte folgen und werden, nach einem eventuell erfolglosen Gütetermin, ebenfalls zuerst an das Bezirksgericht weitergeleitet.
  • 17.01.2011: Es fanden die jeweiligen Zweittermine statt. Hier wurden die Klageerwiderungen der Gegenseite eingereicht.
    Wann das Bezirksgericht ein erstinstanzliches Urteil fällt ist noch nicht bekannt. (Kaupthing geht von Mitte 2011 aus).
  • 20.02.2011: Nach dem Rückzug der BayernLB aus dem Prozess (siehe hier) ist mit einem erstinstanzlichen Urteil nicht vor der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.
  • 23.02.2011: 187 weitere Fälle wurden nach unserer Intervention in die Liste der von den Musterfällen "geschützten" Claims aufgenommen. Weitere 55 Fälle könnten, nach Beleg durch Unterlagen, hinzukommen. Bitte prüft hier, ob euer Fall davon betroffen ist.
  • 10.06.2011: Nunmehr haben sich alle verbliebenen Grossgläubiger aus den Prozessen (siehe hier) zurückgezogen.
  • 10.06.2011: Wir haben zwei weitere, neue Musterverfahren für eine gerichtliche Klärung um die Anerkennung von Festgeldzinsansprüchen als Bestandteil des Kontoabschlussguthabens sowie zur Anerkennung von Zinsansprüchen für von der DZ-Bank festgehaltenen Gelder auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen beginnen am 29.06.2011
  • 10.09.2011: Ein angestrebter Vergleich könnte zu einer fast vollständigen Auszahlung der Ansprüche führen
  • 15.09.2011: Kaupthing veröffentlicht Liste aller Widersprüche, die von einem positiven Gerichtsurteil unserer Musterfälle profitieren könnten.
  • 23.11.2011: Weiterer Etappensieg: Kaupthing versendet neue, verbesserte Entscheidungen. Ansprüche werden im von uns geforderten Rang und Höhe anerkannt.
  • 21.05.2012: Kaupthing beauftragt einen Dienstleister mit der Abwicklung angemeldeter Forderungen. Informationen hier. Im Forum bitte hier diskutieren.
  • 12.10.2012: Nach Urteil des EFTA-Gerichtshofes könnten auch heute noch Forderungen angemeldet werden, da die Information der Gläubiger nicht ausreichend war.
  • 05.06.2013: Kaupthing kündigte an, ab dem 16.08.2013 alle positiv beschiedenen bevorrechtigten Forderungen nach Art. 112 auszuzahlen. Wir bitten um Beachtung dieses Beitrages.
  • 16.08.2013: Kaupthing zahlt ab dem 16.08.2013 aus!

Stand: August 2013

Hintergrund:
  • Rückzahlung der Kontensalden mit Stand November 2008 durch die Kaupthing
    Rechtlich wurde dies durch die Notstandsgesetze ermöglicht, in denen unsere Sparguthaben, wie z.B. Tagesgeld und Festgeld, als im Insolvenzfalle prioritär eingestuft werden. Zusätzlich wurde durch begleitende Gesetzgebung bis April 2009 gesichert, dass diese Salden vollständig, und vor allen anderen Forderungen zurückgezahlt werden konnten.
    Tatsächlich war dies möglich, da Kaupthing genug Werte hatte, durch deren Verkauf das benötigte Geld zur Verfügung stand.
  • Wir Gläubiger wurden aufgefordert - im Gegensatz zu Verlautbarungen im November 2008 - unsere Forderungen (claims) bis zum 30.12.2009 in vorgegebener Form gemäß isländischem Recht gegenüber einem neu eingesetzten Liquidationsausschuss (das Winding-Up Committee, in der Folge WuC) zu stellen. Wer das nicht tat verzichtete dauerhaft auf alle Ansprüche im vom diesem durchzuführenden Abwicklungsprozess.
    Wir stellten hier im Forum sowohl Berechnungshilfen (KR-Rechner), als auch damit erstellbare Formulare für die Forderungsanmeldung bereit.

    Nach dem 30.12.2009 in Island eingetroffene Forderungen waren verspätet, und sind bis auf wenige, definierte Ausnahmen, vom WuC als ungültig abgelehnt worden. Forderungen, aus denen Art und/oder Höhe der Forderung nicht klar erkennbar waren, wurden zwar in die Gläubigerliste (Creditors List) aufgenommen, inhaltlich jedoch abgelehnt, das heißt in der Creditors List mit "H" gekennzeichnet.
  • Die mit unseren Formularen fehlerfrei eingereichten Forderungen wurden durch das WuC teilweise anerkannt (Status "SB" in der Creditors List). In der Regel erging folgende Bescheidung: "Das WUC der Kaupthing Bank hf. hat die oben referenzierte Forderung geprüft, die gegen die Kaupthing Bank hf. eingereicht wurde. In Übereinstimmung mit §2, Art. 119, der Konkursordnung werden Sie hiermit benachrichtigt, dass das WUC nach Prüfung Ihrer Forderung und unter Berücksichtigung jeglicher mitgelieferter Dokumentation Ihre Forderung nach Art. 112 der Konkursordnung [Anm: Priority claims] nicht akzeptiert, da aufgelaufene Zinsen sowohl vor als auch nach dem 22. April 2009 und Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Forderung nicht als bevorrechtigte Forderungen, wie in Art. 112 vorgesehen, angesehen werden können. Wir informieren Sie jedoch, dass das WUC Ihre Forderung über X ISK nach Art. 113 der Konkursordnung [Anm: Senior Claim] berücksichtigt und akzeptiert. Bitte nehmen Sie des weiteren zur Kenntnis, dass Ihre Einlage auf Ihrem Konto bereits zurückgezahlt wurde."

    Wer mit dieser Bescheidung einverstanden war, brauchte nichts weiter zu tun, akzeptierte somit die Einstufung sowie Berechnung, und wird irgendwann einen Teil seiner Forderungen erhalten. Wann und wieviel das sein wird ist noch unklar.

    Wer mit seiner Bescheidung nicht einverstanden war, legte Widerspruch ein.
    Auch hierfür stellten wir im Forum vorbereitete Formulare zur Verfügung, welche alle relevanten Widerspruchsgründe enthielten. Wer hiermit Widerspruch einlegte, und dessen Claim zuvor schon den Status "SB" hatte, kann von künftigen Entscheidungen in den Musterverfahren profitieren.
    Zusätzlich vereinbarten wir mit dem WuC ein Verfahren, durch die Registrierung zum Creditors meeting und einen Eintrag in ein vom Forum zur Verfügung gestelltes Webformular Vertretungsvollmachten zu erteilen. Für alle diejenigen, die nicht selber einen Widerspruch nach Island geschickt haben, haben die Vertretungsbevollmächtigen bei der Gläubigerversammlung Widerspruch eingelegt und somit die Ansprüche weiterer 800 Betroffener für die Teilhabe am weiteren Verfahren gesichert.
    Leider sind jedoch durch Fehler auf der WuC-Seite vermutlich ca. 240 Fälle zu klären, bei denen wir Bevollmächtigungen erhalten hatten, für die das WuC aber derzeit keinen gültigen Widerspruch erhalten haben will. Hier werden wir nun das WuC unter Druck setzen, diese Fehler zu klären (siehe hierzu Rundmail 44)

    Zur Durchsetzung unserer Forderungen haben wir für die gerichtliche Klärung unserer Fälle Fallgruppen gebildet. Diese wurden bzw. werden noch nach Treffen mit dem WuC (sog. settlement meeting) durch Musterverfahren mit unseren Anwälten zunächst erstinstanzlich verhandelt. Alle gleichartig gelagerten Fälle sind nach Vereinbarung mit dem WuC zurückgestellt. Das ist die weit überwiegende Mehrzahl der Verfahren.

  • Seit der Gläubigerversammlung am 29 Januar 2010 lädt das Liquidation Committee der Kaupthing Bank nun Gläubiger zu Sitzungen (Mehrzahl) in Übereinstimmung mit den Verfahren, die gemäß Kapitel XVIII des Gesetzes Nr. 21/1991 der Insolvenz durchzuführen sind. Diesen Sachstand hat Kaupthing am 01.02.2011 nochmals verdeutlicht. Siehe hierzu auch die entsprechende Meldung auf der Website hier.
    Hiervon betroffen sind derzeit aber nur solche Gläubiger, bei denen Fehler im Zuge der Claimeinreichung zum Status "H" geführt haben und die Widerspruch eingelegt haben.

    Das Insolvenzrecht sieht im Falle eines Widerspruches vor, die Differenzen zuerst in einem Schlichtungstreffen (settlement meeting) beizulegen.
    • Dieses findet in isländischer Sprache in Reykjavik statt.
    • Entweder man nimmt selbst teil (und spricht isländisch und behrrscht die Materie) oder lässt sich vertreten.
    • Die Einladungen zu diesen Treffen erfolgen immer persönlich und immer in Schriftform.
    • Die Darstellung, diese Einladungen erfolgten "nur per (Internet-)Veröffentlichung – nicht per Briefpost –" ist nicht zutreffend!
    • Wenn ein solches Treffen ohne Einigung verläuft wird der Fall an das Gericht weitergeleitet.
    • Wer auf eine persönliche Einladung nicht reagiert UND wer auf den danach angesetzten Gerichtstermin ebenso nicht reagiert muß damit rechnen, daß die entstandenen Kosten durch einen gerichtlich festgelegten Bescheid von ihm eingefordert werden.
    • Wir haben bereits Mitte Dezember 2010, sowie nochmals in Rundmail 40 von Mitte Januar 2011 auf dieses Verfahren hingewiesen und eventuell Betroffene gebeten, sich zu melden. Wer nun also eine solche Einladung erhält meldet sich bitte, siehe auch hier.
    Einige der uns vorgelegten Forderungen in Fällen, wo eine Einladung durch das WuC gekommen war, wurden fehlerhaft (z.B. in deutsch) gestellt, oder geforderte Zinsen wurden als Kosten geltend gemacht. Gläubiger hatten Vordrucke anderer Quellen verwendet und diese fehlerhaft ausgefüllt, und/oder durch andere Fehler die gesamte Forderung falsch gestellt. Wir haben nach Durchsicht der Unterlagen gemeinsam geschaut, wo der jeweilige unstreitbare Fehler bei der Claimeinreichung lag und unter Berücksichtigung von Hinweisen unserer isländischen Anwälte und vorliegendem Schriftverkehr mit dem WuC informiert, mit welchen Argumenten das WuC wohl die Anerkennung der Claims auch im gerichtlichen Verfahren bezweifeln würde. In den meisten "klaren" Fällen sahen sich die Betroffenen zur Vermeidung der erheblichen Kostenrisiken daraufhin gezwungen, ihren Widerspruch zurückzuziehen.
  • Erste Musterverfahren betreffend der Restansprüche aus Tagesgeldkonten wurden im Sommer 2010 angestossen. Ebenso ist ein Fall mit Tages- sowie Festgeldforderung als Musterfall ausgewählt worden.
    Nach der Klageeinreichung im November 2010 (1. Termin) hatte nun am am 17.Januar die Gegenseite Gelegenheit, Ihre Klageerwiederungen einzureichen. Die eigentliche Hauptverhandlung wird nach Beschluss des Gerichtes vom 17.Januar aber noch auf sich warten lassen, da unsere Anwälte angesichts des Umfangs der von der Gegenseite eingereichten Klageerwiederungsschriften entsprechende Zeit zur Prüfung und weiterhin wohl auch die Gelegenheit zum Nachreichen weiterer Dokumente eingeräumt bekommen haben.
    Es werden noch weitere Musterverfahren folgen, so z.B. zu den Fällen die von der Pfändung durch die DZ-Bank betroffen sind, sowie zu Betroffenen der sogenannten "Nullgruppe" (Kontostand 0,00 € bei Eintritt des deutschen Moratoriums). Hier werden derzeit die settlement meetings vorbereitet.
  • Was hat es nun mit dem Prozesseinstieg der BayernLB auf der Gegenseite auf sich?
    Anderen Mitgläubigern, so zum Beispiel die BayernLB, ging die vollständige Rückzahlung unserer Einlagen durch Kaupthing zu weit. Denn dadurch, dass die Kaupthing Bank uns unser Geld vollständig zurückgezahlt hat, bleibt für sie selbst weniger übrig.
    Andere Mitgläubiger, so zum Beispiel die BayernLB, vertreten offenbar den Standpunkt, dass wir unsere Einlagen auf Basis der Notstandsgesetze nicht vollständig zurückerhalten hätten sollen. Darüberhinaus wird auch die Definition, wann Zinsen zur Einlage zu rechnen sind, kontrovers gesehen. Deshalb ist z.B. die BayernLB (in Island) dagegen, daß wir unsere Zinsen bekommen. Siehe hierzu auch Rundmail 41 + 43
    Allerdings ist eines der Hauptargumente (die Priorisierung von Einlagen sei ein Verstoß des isländischen Gesetzgebers gegen die EWR-Verträge) mittlerweile vom Gerichtshof der EFTA, entkräftet worden.
    20.02.2011: Die BayernLB, sowie weitere Großgläubiger des um die BayernLB versammelten Konsortiums, hat sich nach Antrag unserer Anwälte aus dem Verfahren zurückgezogen.
    10.06.2011: Alle weiteren im Verfahren verbliebenen Großgläubiger haben sich verbindlich aus dem Verfahren zurückgezogen.
  • 23.02.2011: Durch jeweils einzeln erarbeitete Schriftsätze, unter Hinzufügung aller Unterlagen, wurden in besonders klaren Einzelfällen Beschwerden an das WuC gesandt und dieses unter jeweiliger Fristsetzung aufgefordert, Registrierung, Bevollmachtung zur Gläubigerversammlung anzuerkennen und diese Claims ebenfalls auf die Liste der von den Musterfällen "geschützten" Claims aufzunehmen. Es wurden so zu 187 Fällen die Registrierung doch noch (in Island) "aufgefunden". Die entsprechenden Claimnummern findet ihr hier in grün. WICHTIG: In weiterhin 55 Fällen wird jedoch die Vorlage der fristgemäße Registrierung und ordnungsgemäße Bevollmachtung weiterhin bestritten.
    Diese Fälle sind hier in rot aufgeführt! Wer seine Claim auf der roten Liste findet soll bitte nachzuschauen, ob die ursprüngliche Registrierungsbestätigungs-Email vom WuC noch vorhanden ist. Für diesen Falle bitte ich um Weiterleitung dieser email an widerspruchfehlt@kaupthing-edge.info (unsere email) UND im Cc: gleichzeitig an winding-up@kaupthing.com.

  • 12.04.2011:Mögliche Quote liegt bei 31%
    Forenmitglied Icelandic Gambit hatte errechnet:
      Aus dem Dokument "Financial Information YE 2010 - Supplementary Material - Creditors Report" leitete ich ab:
      Zuerst bei Vermögen auf Seite 6 - Tabelle Assets - Total Assets 31.12.2010 (letzte Zeile): 790.938 Millionen ISK
      Dann bei Verbindlichkeiten auf Seite 44 - Tabelle Summary of Claims - Accepted (Zeile 3) Summe Art.109 bis Art.112: 1 + 10.172 + 11.654 + 13 = 21.840 mISK
      und in der gleichen Zeile Art.113: 2.860.829 mISK
      Quote also (in ISK) 790.938 / (2.860.829 - 21.840) = 28%
      Zuletzt dann
      1 EUR = 169,23 ISK zum Zeitpunkt unserer Forderungsanmeldung und
      1 EUR = 153,82 ISK am 31.12.2010 - Wechselkurs-Tabelle auf Seite 53
      Daher also Quote (in EUR) 28% * 169,23 / 153,82 = 31%
      Es stecken natürlich einige Unwägbarkeiten drin. Daher kann das Ganze nur eine Abschätzung sein. Ich halte 31% eher für eine Obergrenze.
      Bei Vermögenswerten könnten weitere Abschreibungen nötig sein. Allerdings sind "Kredite an Kunden" schon zu 3/4 abgeschrieben (Tabelle "Buchwerte und Fair Value" auf Seite 9).
      Das WuC kann gezwungen sein mehr Forderungen zu akzeptieren als sie bis jetzt akzeptiert haben. Aber, das WuC hat angeblich zum 03.12.2010 zu jeder Forderung eine Entscheidung getroffen (laut Text auf Seite 43).
      Der ISK/EUR Wechselkurs kann schwanken. Wird zur Zeit von der isländischen Zentralbank festgelegt.
  • 10.09.2011: Ein angestrebter Vergleich könnte zu einer fast vollständigen Auszahlung der Ansprüche führen
    Ein gewünschter Vergleich zeichnet sich ab. Unser Vergleichsvorschlag kommt einer beinahe vollständigen Rückzahlung nahe. Mit unserem Vorschlag würden viele, wenn nicht sogar alle ehemaligen Kaupthing-EDGE-Kunden, die einen anerkannten Anspruch haben, diesen, berechnet bis zum "Winding-Up" Stichtag 22.04.2009, vollständig ausbezahlt bekommen.

  • 15.09.2011: Kaupthing veröffentlicht Liste aller Widersprüche, die von einem positiven Gerichtsurteil unserer Musterfälle profitieren könnten.
      Kaupthing hat -wie uns zugesagt- auf der gesicherten Website im letzten Absatz eine Liste aller erfolgreichen Widersprüche veröffentlicht, welche dann gegebenenfalls von einem positiven Urteil des Gerichts in den Musterfällen profitieren können, d.h. Priorität zugesichert bekämen (und schnell ausbezahlt werden könnten).
      Wer Probleme mit dem Zugang zu der gesicherten Seite hat findet hier im Forum auch Hilfe.
      Kaupthing EDGE – Disputed Claims
      As of now, there are 21 cases regarding disputed EDGE claims in proceedings before the District Court of Reykjavik. In accordance with guidance from the Court authorities, the attorneys representing the respective creditors and the Winding-up Committee have accepted to put forward two cases regarding priority disputes and stay all other proceedings while the two cases are being heard. Final court rulings regarding the disputes are expected late 2011.

      A list of objected EDGE claims that could be affected by court rulings regarding current disputes before the District Court of Reykjavik can be found here.
      Quelle: https://kaupthinglistofclaims.hysing.is/
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