Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

mögliche Aktionen und Aktivitäten

Wie wird das Urteil Kaupthing ./. DZ-Bank AG ausfallen?

Die DZ BANK hat sich rechtlich korrekt verhalten als sie das Konto der Kaupthing Bank pfändete, auf welchem das für uns bestimmte Geld kurz zuvor gutgeschrieben wurde.
7
8%
Die DZ BANK hat sich rechtlich inkorrekt verhalten, das Urteil wird diesem Verhalten jedoch keine Konsequenzen folgen lassen.
33
38%
Die DZ BANK hat sich rechtlich inkorrekt verhalten und wird zur vollständigen Rückzahlung der hieraus entstandenen Schäden an alle betroffenen Kunden der Kaupthing Bank verurteilt.
17
20%
Die Klage wird abgewiesen.
9
10%
Die Parteien schließen einen "alle Interpretationsspielräume des Winding-Up-Verfahrens auslotenden" Vergleich.
20
23%
 
Abstimmungen insgesamt : 86

Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon k.o.pthing » Mi Sep 28, 2011 7:45 pm

    Sparer versuchten am und nach dem 08.10.2008 erfolglos, Geld von ihrem Tagesgeldkonto bei der Kaupthing Edge Niederlassung Deutschland auf ihr Referenzkonto zu überweisen.
    Der Kontosaldo wies nach der im Onlinebanking erfolgreich angezeigten Überweisung den Betrag „0“ aus. Das Geld ging jedoch nicht auf dem Referenzkonto ein.
    Später stellte sich heraus, dass diese Gelder von der DZ Bank festgehalten wurden. Die DZ-Bank, Partner und Dienstleister von Kaupthing, war für die Zahlungsabwicklung zuständig.

    Die DZ Bank wickelte nach Angaben von Kaupthing alle(!) Geldströme der Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland über ein einziges Konto ab. Über dieses eine Konto wurden die Kosten der Kaupthing Bank beglichen (Miete, Gehälter), unsere Ein- und Auszahlungen, sowie auch die Transfers der geschäftlichen Beziehung beider Banken.

    Private Kundengelder wurden nicht über ein treuhänderisch für Überweisungen eingerichtetes Konto geführt. So war es der DZ Bank möglich das Konto sowie alle Gelder zu pfänden, da die DZ-Bank aufgrund ihres eigenen riskanten Engagements in Island Forderungen gegenüber Kaupthing hatte.

    Die DZ Bank führte das Konto der Kaupthing Bank, war über den Kontostand der Kaupthing Bank jederzeit informiert.
    Damit die Kaupthing-Niederlassung gemäß Auflagen der Deutschen Bankenaufsicht (BaFin) genügend Liquidität vorhalten konnte, um unsere Abhebungen bedienen zu können, überwies die Kaupthing Zentrale auf Anforderung am 08.10.2008 über 55 Millionen Euro auf ihr Konto bei der DZ Bank.

    In dem Moment, in dem diese Summe dem Konto gutgeschrieben wurde, pfändete die DZ Bank am 08.10.2008 das komplette Guthaben der Kaupthing Niederlassung Deutschland. Weil nun Kaupthing Deutschland kein Geld mehr hatte, führte die DZ Bank AG ab 16:40:10 Uhr keine Überweisungen mehr aus.

    Durch diese Pfändung wurde Kaupthing Deutschland zahlungsunfähig. Die BaFin verhängte erst einen Tag später, am 09.10.2008, das Moratorium. Versuche der Geschäftsführung der Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland, dieses durch eine erneute Mittelzuweisung aus Island zu verhindern, konnten nicht greifen, da man davon ausgehen musste, dass die DZ-Bank auch weitere, nachgeschossene Mittel gepfändet hätte.

    Laut Angaben des Winding-Up Committees, verifiziert durch Aussagen des zuständigen Mitarbeiters bei der DZ-Bank in persönlichen Gesprächen wird von der DZ-Bank die Ansicht vertreten, dass man nicht wissen konnte, dass es sich bei diesem Geld um das für die Privateinleger bestimmte Geld handelte.

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass die DZ-Bank Kenntnis sowohl über die BaFin-Anweisung hatte, als auch die üblicherweise für die Kosten der Niederlassung aus Island überwiesenen Geldsummen routinemäßig deutlich niedrigere Summen waren.

    Kaupthing ist aufgrund dieser Situation gerichtlich gegen die DZ-Bank vorgegangen, wohl um die Rechtmäßigkeit der Kontenpfändung überprüfen zu lassen.
    Das Landgericht Frankfurt verkündet am 04.11.2011 um 09:00 Uhr das Urteil in diesem erstinstanzlichen Prozess.
    Das Selbsthilfeforum lädt alle Interessierten dazu ein, bei der Urteilsverkündung anwesend zu sein.


    Hintergrund:

    Was die deutsche Bankenaufsicht BaFin nicht zustande bringt (oder aufgrund der rechtlichen Sonderstellung der unselbständigen Niederlassung nach EWR-Recht evtl. auch nicht darf) hat die Britische Bankenaufsicht in einem Fall getan: Sie verhängte eine Rekordstrafe in Höhe von 33,3 Millionen Pfund (39,3 Millionen Euro) gegen die JP Morgan Securities, welche laut FSA sieben Jahre lang das Geld von Klienten nicht ausreichend auf einzelnen Konten von ihrem eigenen getrennt hatte und dieses, obwohl hier im Gegensatz zu den betroffenen Kaupthing-Kunden kein einziger Kunde geschädigt wurde. Die Beschwer für die betroffenen Kaupthing-Kunden liegt darin, dass Ihnen im Rahmen des Abwicklungsverfahrens bislang die auf die gepfändeten Summen angefallen Zinsansprüche nicht anerkannt wurden.
    Gegen die Ablehnung dieser Ansprüche durch das Abwicklungskommitte haben die im Forum kaupthingforum.de zusammengeschlossenen Betroffenen ein Musterverfahren vor isländischen Gerichten angestrengt.

lavcadio 22.12.2011: Umfrage hinzugefügt
k.o.pthing 23.12.2011: fünfte Antwortoption eingefügt
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 22.12.2011

Beitragvon lavcadio » Mo Okt 24, 2011 1:40 pm

Der Termin zur Urteilsverkündung wurde erneut verschoben.
Neuer Termin: 02.03.2012 um 09:00 Uhr im Landgericht Frankfurt, Gebäude E Raum 5.100


[edit 22.12.2011]
Termin 1, 04.11.2011, verschoben auf 22.12.2011 verschoben auf 02.03.2012
Aktenzeichen 3-14 0 147 / 09 Richterin Rosenfeldt


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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 22.12.2011

Beitragvon Martin » Di Okt 25, 2011 6:48 am

Das wird wohl ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk :P
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 22.12.2011 neuer

Beitragvon lavcadio » Do Dez 22, 2011 11:11 am

Der Termin der Urteilsverkündung wurde erneut verschoben.
Neuer Termin: 02.03.2012 09:00 Uhr Raum 5100 Gebäude E
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon iceshaker » Do Dez 22, 2011 11:30 am

Was brütet das Gericht denn da aus??? :roll:
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 22.12.2011 neuer

Beitragvon prom » Do Dez 22, 2011 11:37 am

lavcadio hat geschrieben:Der Termin der Urteilsverkündung wurde erneut verschoben.
Neuer Termin: 02.03.2012 09:00 Uhr Raum 5100 Gebäude E


Ok, Termin vorgemerkt.
Wenns dann arbeitsmäßig klappt, komm ich hin.

FROHES FEST allen Forianern !
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon Gere* » Do Dez 22, 2011 12:20 pm

"22.12.2011 ->TERMINVERSCHIEBUNG auf Freitag, 02.03.2012 09:00 Uhr zur Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ-Bank aufgrund Pfändung des Kontoguthabens."

Hoffen wir mal (enttäuscht wie ich bin), dass "Was lange währt, ... " bzw. "Ende gut, alles gut" wird!
Allen im Forum Fröhliche Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon Martin » Do Dez 22, 2011 1:24 pm

Termin Verschiebung? :?: Wie ist das zu werten :?: Positiv oder eher Negativ :?: Ich finde das zu kurzfristig und eine Frechheit :!: Kommt das Gericht auch für die Stornokosten eines evtl. gebuchten Fluges auf :?: :P
Darum prüfe wer sich ewig bindet :P

Ich wünsche ein frohes Fest und einen guten Rutsch.
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon chessy » Do Dez 22, 2011 2:29 pm

Nur gut, dass ich wegen meiner Arbeit und nicht extra wegen des Gerichtstermins nach Frankfurt geflogen bin.
Der 02.03.2012 ist schon fest in meinem Kalender vermerkt. Ich werde wieder dabei sein.

Auch von mir an alle im Forum ein frohes Fest und alles Gute im Neuen Jahr!

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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon lavcadio » Do Dez 22, 2011 2:37 pm

Der Termin musste "wegen mehrfacher Erkrankungen" auf den 02.03.12 verlegt werden.
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon kaupthing_is_broke » Do Dez 22, 2011 6:59 pm

Ach nöö :cry:
Als DZ-Bank- Geschädigter war ich auf das Urteil gespannt wie ein Flitzebogen.

Und jetzt heißt es, sich noch länger in Geduld zu üben....
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon lavcadio » Do Dez 22, 2011 8:20 pm

kaupthing_is_broke hat geschrieben:[...] Als DZ-Bank- Geschädigter war ich auf das Urteil gespannt wie ein Flitzebogen. [...]
Hmmm.... Ich habe da meine ganz persönliche Meinung und rechne bei der Urteilsverkündung mit keinen Überraschungen. Aber: Lassen wir uns überraschen. Ich habe hier eine Umfrage zum möglichen Verfahrensausgang eingestellt.
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon k.o.pthing » Do Dez 22, 2011 8:24 pm

lavcadio hat geschrieben:
kaupthing_is_broke hat geschrieben:[...] Als DZ-Bank- Geschädigter war ich auf das Urteil gespannt wie ein Flitzebogen. [...]
Hmmm.... Ich habe da meine ganz persönliche Meinung und rechne bei der Urteilsverkündung mit keinen Überraschungen. Aber: Lassen wir uns überraschen. Ich habe hier eine Umfrage zum möglichen Verfahrensausgang eingestellt.


Leider ist meine favorisierte Antwort-Option nicht dabei: Die Parteien schließen einen Vergleich.
Das würde jedenfalls das allseits übliche "Ausreizen der Interpretationsspielräume" bei der Beseitigung von deutschen Claims aus der Claimliste (z.B. KfW-Bank oder Fiducia) fortsetzen...
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon kaupthing_is_broke » Do Dez 22, 2011 8:31 pm

@lavcadio: danke für den Hinweis mit der Umfrage. Habe gerade meine Stimme abgegeben.

Wenn Du mit keinen Überraschungen bei der Urteilsverkündung rechnest, tippe ich mal das Du Punkt 2 (oder gar Punkt 1 :shock: ) der Umfrage ausgewählt hast/auswählen würdest ;-)
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Re: Urteilsverkündung Kaupthing ./. DZ Bank 02.03.2012

Beitragvon lavcadio » Do Dez 22, 2011 9:10 pm

Nun, es geht ja hier in Deutschland darum, ob das Zentralinstitut aller deutschen Volks- und Raiffeisenbanken rechtlich korrekt handelte. Die moralische Sichtweise ist nicht gefragt.

  • Es war schonmal geschickt, daß die DZ Bank ihrem langjährigen Geschäftspartner Kaupthing Bank bei deren Ausweitung des Geschäftsbetriebes hin zum Privatkundengeschäft es ermöglichte, alle Zahlungen über ein einziges Konto zu führen. Damit vermischten sich z.B. die Mietzahlung und die Gehälter der Kaupthing-Mitarbeiter mit unseren Einlagen. Und weil Kaupthing nur dieses Konto hatte konnte die DZ Bank auch pfänden. Aber diese, durch die DZ Bank vorgeschlagene Konstellation wird im Prozess nicht gewertet.
  • Es war ebenso geschickt die deutsche Finanzaufsicht zu ermuntern, in Island als offizieller Vertreter Deutschlands(!) (und nicht einer Bank) die umgehende Überweisung von Geldern zu fordern. Aber dieses Verhalten wird im Prozess nicht gewertet.
  • Und es wird auch nicht bewertet, ob die Spareinlagen privater Sparer so anzulegen sind, dass diese vor ungerechtfertigten Pfändungen Dritter geschützt sind.
  • Und es wird auch nicht bewertet, ob das Verhalten der DZ Bank mit dem Schutzbedürfniss privater Sparer im Einklang stand.
  • Obwohl die sonstigen Gelder (Galt, Miete) auf diesem Konto nur einen verschwinden geringen Anteil am Kontostand hatten, ist zu erwarten, daß der Aussage der DZ Bank, (ZITAT) "Wir konnten nicht wissen daß es sich bei diesen Geldern um für die privaten Sparer bestimmte Gelder handelt." Glauben geschenkt wird. Ob aus Überzeugung oder aus Mangel an Beweisen macht keinen Unterschied.
  • Wie wird das Urteil wohl ausfallen? Einer möglichen Verurteilung der DZ Bank würde ein immenser Schadensersatz folgen. Hatte sich Kaupthing -verständlicherweise- über Monate hinweg geweigert, ca. 66 Millionen Euro erneut zu zahlen. Zuletzt zahlte Kaupthing ein zweites Mal. Würde ein deutsches Gericht die Interessen einer deutschen Bank derart minderbewerten?
  • Würden die Interessen der Finanzlobby nicht beachtet?
Es kann sich jeder seine eigene Meinung bilden...

Aus gegebenem Anlass: Unser Bundespräsident, Herr Wulff, hat heute um 15:30 Uhr erklärt:
"Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig. (Quelle)"


Wie wahrscheinlich wäre denn folgender Passus in dem Urteil: /FIKTION AN/ Es ist klar geworden, wie unvereinbar die alleinige und uneingeschränkte Verfügungsgewalt der DZ Bank über Millionen privater Spareinlagen mit den gegebene gesetzlichen Vorgaben ist. Die einspruchslose Pfändung dieser Gelder hätte vermieden werden können und müssen. Dieser Vorgang hat gezeigt nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig. /FIKTION AUS/
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