Sachstand; Anmeldung bisher abgelehnter Forderungen?

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Sachstand; Anmeldung bisher abgelehnter Forderungen?

Beitragvon Eks » Sa Okt 06, 2012 10:12 pm

Verfahren: E-18/11 vor dem EFTA-Gerichtshof:

Vorspiel: Am 22. Dezember 2011 beantragte ein isländisches Gericht ein Gutachten vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Irish Bank Resolution Corporation Ltd gegen Kaupthing hf.. In diesem Gutachten sollte der EFTA-Gerichtshof zu einer Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des EWR-Abkommens und jenen Regelungen, die die isländische Regierung in nationales Recht umgesetzt hat, um die Vorgaben des EWR-Abkommens zu erfüllen, Stellung nehmen. Insbesondere ging es um Artikel 14 der Direktive 2001/24/EC, in dem beschrieben steht, wie Geschädigte über den Ablauf des Entschädigungsverfahrens zu informieren sind.

Details: Die an den EFTA-Gerichtshof herangetragene Fragestellung (deutsch) kann hier eingesehen werden. Die ausgetauschten Argumente (englisch) befinden sich da und die Stellungnahme des Gerichtshofs dort.

Urteil: Die nachfolgenden Kernaussagen lassen sich aus dem Gutachten des EFTA-Gerichtshofes extrahieren:
Absatz 91: Die dem Insolvenzverwalter der Bank bekannten Geschädigten müssen individuell über das Insolvenzverfahren informiert werden.

Absatz 94: Die Infos über das Insolvenzverfahren müssen im Official Journal of the European Union und mindestens in zwei nationalen Zeitungen publiziert werden.

Absatz 95: Die Publikation im Official Journal of the European Union und in mindestens zwei nationalen Zeitungen ersetzt nicht das individuelle Anschreiben aller bekannten Geschädigten.

Absatz 98: Unter dem Begriff "bekannte Geschädigte" sind jene Geschädigten zu verstehen,
  • die der Bank bereits als Geschädigte bekannt sind,
  • die durch Sichtung der Aktenlage durch den Insolvenzverwalter ausfindig gemacht werden können,
  • die über die Wertpapierverwahrung identifiziert werden können und
  • die, die sich vor dem gesetzlich festgelegten Stichtag selbst als Geschädigte zu erkennen geben.

Absatz 125: Wird das EWR-Recht durch ein nationales Gesetzt verletzt, ist der jeweilige EWR-Staat verpflichtet, die aus der Rechtsverletzung resultierenden Verluste zu entschädigen.

Das Urteil des EFTA-Gerichts fällt wie folgt aus:
EFTA Court hat geschrieben:
  1. In the case of discrepancy between different language versions, the version which reflects the purpose and the general scheme of the rules provided for by the Directive, as well as the general principles of EEA law must be deemed to express the meaning of an EEA law provision.
  2. Article 14 of Directive 2001/24/EC of 4 April 2001 on the reorganisation and winding up of credit institutions precludes a rule of national law which, following the publication of an invitation to lodge claims directed towards known creditors who have their domicile, permanent residence or head offices in other EEA States, allows for the cancellation of claims that have not been lodged even if these creditors have not been individually notified and the national legislation requires the lodgement of the claim with a view to its recognition.
  3. While the EEA Agreement does not require that a provision of a directive that has been made part of the EEA Agreement is directly applicable and takes precedence over a national rule that fails to transpose the relevant EEA rule correctly into national law, the national court is obliged, as far as possible, to ensure the result sought by the directive at issue through the conform interpretation of the national law with the EEA law provision.


Schlussfolgerungen: Nach Artikel 14 aus Directive 2001/24/EC muss der Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren in der EU-Gazette sowie zwei nationalen Zeitungen des jeweiligen Landes publizieren. Die dem Insolvenzverwalter bekannten Geschädigten sind individuell zu informieren. Sieht das nationale Recht wie im vorliegenden Fall eine andere Regelung vor, verstößt diese gegen geltendes EWR-Recht. Aufgrund dieses Verstoßes ist die isländische Regierung verpflichtet die aus dieser Rechtsverletzung resultierenden Verluste zu kompensieren.

Nachspiel: Das Gutachten des EFTA-Gerichtshofes ist dem isländischen Gericht Héraðsdómur Reykjavíkur zugestellt worden. Am 19.10.2012 findet dort die nächste Verhandlung statt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Gutachten auf das Urteil des isländischen Gerichts in der vorliegenden Rechtssache auswirkt.
Eks
 
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