Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

mögliche Aktionen und Aktivitäten

Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

Beitragvon k.o.pthing » Sa Jul 23, 2011 7:25 pm

@ Gere*: ich denke auch, dass es bislang an vielen "Fronten" überwiegend moderat positive Entwicklungen gegeben hat.
In der Prioritätsfrage der Zinsen gibt es ja durchaus auch erste Hinweise, dass die Isländischen Gerichte die Priorisierung als gegeben ansehen werden.
Sofern die Isländische Regierung die TIF-Zuständigkeit noch gerichtlich verhandeln lässt, gewinnt sie zwar Zeit, gerät jedoch letztlich bei einem "Schuldspruch" im Sinne der ESA vor dem EFTA-Court evtl. in die Staatshaftung.
Für die Isländische Regierung ist zudem die Bewertung der ESA politisch erheblich unerwünscht, bliebe so für alle nichtpriorisierten Gläubiger bei Landsbanki vermutlich nur noch die Quote "0" + ein erklecklicher Restbetrag an Verbindlichkeiten, die über Kredite finanziert werden müsste, die Ihnen die zur Totalabschreibung betroffenen Großgläubiger dann sicherlich nicht mehr einräumen.

@Eks: Ich gehe fest davon aus, dass die Koppelung unserer ESA / TIF - Aktivitäten dazu führen werden, dass bezogen auf die <20.887 € Geschädigten das ganze Verfahren auf "Reset" gesetzt werden muss, d.h. letztlich alle, die damals einen Entschädigungsantrag beim TIF eingereicht haben, den ihnen noch zustehenden Restbetrag bis zur Gesamthöhe von 20.887 € erhalten werden müssen. Und sei es, weil die Bewertung des TIF "er sei nicht mehr zuständig, da Kaupthing zugesagt habe, alle Einlagen (deposits) zurückzuzahlen" sich alleine dadurch als falsch herausstellt, dass Kaupthing dieses gemäß dem Winding-Up-Verfahren eben nicht tut bzw. getan hat.
Soweit wir hier Einsicht erhalten haben gibt es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch eine schriftliche Vereinbarung zwischen WuC und TIF, so dass der TIF letztlich schadenersatzpflichtig würde. Nicht von ungefähr hält der TIF ja weiterhin vorsorglich Claims in Höhe unserer ausstehenden Restforderungen.

Sollte es dann zu Schadenersatzverfahren gegenüber dem TIF kommen (können), sind vor allem die Isländischen Verzugszinsen seit dem 30.Oktober 2009, dem letzten Tag der von der Regierung ja mehrfach verlängerten Zahlungsfrist für den TIF interessant, jedenfalls dann, wenn man die fristgerechte Zahlung des TIFs mit unserem damaligen Musterschreiben eingefordert hat.

    k.o.pthing
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Nicky12 » Sa Jul 23, 2011 8:22 pm

    Na das sind doch mal gute Nachrichten. Denn damals hatte ich mich mit meinem Tagesgeld an der Einlagensicherungsgrenze orientiert und war dann zunächst auch einigermaßen beruhigt als der TIF nach der Sperrung aller Konten auf einer Internetseite schrieb, dass Einlagen und Zinsen bis 20887 Euro sicher seien.

    Ich stehe auf der Liste der Gläubiger. Die Zugangsdaten habe ich nie erhalten. (Der Zugang gelang mir seinerzeit nur mit lavacadios Buchstabenrätsel). Deshalb mache ich mir auch wenig Sorgen, dass ich wegen meines Einspruchs bei Gericht vogeladen werde. Dafür warte ich immer noch recht ungeduldig auf meine Zinsen.

    Was denkt sich die isländische Einlagensicherung eigentlich dabei, Gläubiger unterhalb der Einlagensicherungsgrenze so lange hinzuhalten?
    Wieso hat der TIF uns damals so offensichtlich getäuscht?
    Nicky12
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Gere* » Sa Jul 23, 2011 10:08 pm

    Eks hat geschrieben:In Bezug auf Icesave hat die ESA entschieden bzw. sie traf die Entscheidung bereits im Juni. Die isländischen Regierung muss sicherstellen, dass die isländische Einlagensicherung (TIF) eine Mindestentschädigung von 20000 Euro an niederländische und englische Icesave-Kunden zahlt. Die Isländer haben nun drei Monate Zeit diesen Job zu erledigen.
    ...
    Begründung:
    http://www.eftasurv.int/media/internal-market/RDO-180_11_COL.pdf

    Die hab ich mir heruntergeladen und alle 24 Seiten mehr als eine Stunde lang mit großem Interesse teils ganz, teils quer gelesen: sehr sehr interessant die ausführlichen juristischen Abhandlungen und Argumentationen! :idea: Empfehlenswert!!
    Nur schade, dass (noch) von 'Landsbanki'/'Icesave' und (noch) nicht von 'Kaupthing' die Rede ist; der TIF allerdings und die Regierung (die die Verantwortung trug und trägt) kriegen regelrecht die Leviten gelesen!
    Hat mir so gut gefallen, dass ich es mir sogar ausgedruckt habe (war zwar mit dem Adobe Reader nicht möglich, dafür aber mit Foxit! 8)). Die Blätter kommen in meinen 'Kaupthing'-Korrespondenz-Ordner bis zu dem Zeitpunkt, wenn sie durch die entsprechende ESA-Verlautbarung, uns betreffend, ersetzt werden!
    Ich freue mich, dass @eks, @k.o.pthing und andere das dafür Notwendige getan haben und weiterhin tun - danke!
    Grüße Gere*
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon emwe » So Jul 24, 2011 10:02 am

    Hallo Gere,
    nur zur Info:
    Ein Ausdruck ist bei mir (Adobe Reader X) kein Problem: Link aufrufen, Datei speichern, Seite 1,2 zu Testzwecken ausdgedruckt.
    Aber Danke für die Info.
    Noch einen schönen, regnerischen Sonntag.
    emwe
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon VolkerM » So Jul 24, 2011 10:54 am

    Nicky12 hat geschrieben:... der TIF ... auf einer Internetseite schrieb, dass Einlagen und Zinsen bis 20887 Euro sicher seien.


    Gibt es davon was in irgendeinem Archiv? Das ist nämlich ein sehr interessantes Detail, an das ich mich nicht erinnere. Entweder war ich damals zu gutgläubig oder zu frustriert, um es zu bemerken.
    VolkerM
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Eks » So Jul 24, 2011 11:49 am

    Meines Wissens beschreibt der TIF auf seiner Homepage nur den Umfang der Einlagensicherung:
    TIF hat geschrieben:[...]Amounts payable:
    The minimum deposit guarantee in Iceland equals EUR 20,887. [...]
    Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/Payments/


    Die "Deposit Garantie" wurde am 06.10.2008 vom Premierminister gegeben:
    Premierminister hat geschrieben:The Government of Iceland underlines that deposits in domestic commercial and savings banks and their branches in Iceland will be fully covered. "Deposit" refers to all deposits by general customers and companies which are covered by the Deposit Division of the Depositors’ and Investors’ Guarantee Fund.
    Quelle: http://eng.forsaetisraduneyti.is/news-a ... es/nr/3033


    Am 08.10.2008 bekräftigte der Premierminister, dass wenn der TIF Geld benötigt, er dieses Geld bekommen würde:
    Premierminister hat geschrieben:The Icelandic government reiterates that if needed it will support The Depositors’ and Investors’ Guarantee Fund in raising necessary funds.
    Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/Frett/7821/
    Eks
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Gere* » So Jul 24, 2011 12:28 pm

    emwe hat geschrieben:Hallo Gere,
    nur zur Info:
    Ein Ausdruck ist bei mir (Adobe Reader X) kein Problem: Link aufrufen, Datei speichern, Seite 1,2 zu Testzwecken ausdgedruckt.
    Aber Danke für die Info.
    Noch einen schönen, regnerischen Sonntag.

    Stimmt! - jetzt geht's bei mir auch problemlos mit dem AR X.
    ??? :oops:
    Schönen Sonntag gleichfalls!
    Gere*
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon lavcadio » Fr Dez 09, 2011 8:37 pm

    Anlass dieses Beitrages ist der Beginn der Rückzahlung durch die Landsbanki-Bank an ("Icesave") an Großbritannien und die Niederlande, sowie unsere damit zusammenhängende TIF-Widerspruchsaktion (Info-Mail 54)

    Die isländische Landsbanki war die erste Bank Islands, die zahlungsunfähig wurde. Ihr folgten Glitnir sowie als letzte -und größte isländische Bank-Kaupthing.
    Icesave war ein Teil der Landsbanki und bot Sparprodukte ihren Kunden in Großbritannien und den Niederlanden an.
    Island übernahm die Inlandsgeschäfte der Banken und führt diese im Inland weiter.

    Die Verluste ausländischer Anleger der Icesave Bank (ca. 3,5 Milliarden Euro) wurden vollständig durch deren Heimatländer ausgeglichen.
    Die isländische Bevölkerung verweigerte in zwei Referenden, daß private Sparer für die Verluste der Spekulationen privater Banken aufkommen sollen.

    Jetzt beginnt Landsbanki mit der Rückzahlung dieser Gelder an Großbritannien und die Niederlande. Es werden -wie bei uns Kaupthing-Geschädigten- ausschliesslich eigene Mittel der Bank eingesetzt. Diese genügen jedoch momentan nur für ein ca. 30%-tige Rückzahlungsquote der prioritären Forderungen.

    Kaupthing hatte noch genügend Werte um unsere gesamten Einlagen vollständig zurückzuzahlen. Die Zinsen gehören ebenfalls zu den prioritären Forderungen, für deren Rückzahlung wir uns nach wie vor einsetzen.
    Die Rückzahlung der sog. Icesave-Schulden gelten als eine Voraussetzung für einen möglichen Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union.

    Die isländische Einlagensicherung (TIF) ist, wie in anderen Ländern auch, zuständig für die Entschädigung der Einleger der ihr angeschlossenen Bankinstitute.
    Nachdem nun die Entschädigung der Kunden durch Landsbanki begonnen hat erklärte der TIF, dass danach kein weiteres Geld mehr für die Entschädigung anderer Gläubiger vorhanden sei.
    Wir machten in unserer vielbeachteten Info-Mail 54 wirkungsvoll auf die Möglichkeit aufmerksam, gegen dieses Ansinnen Widerspruch einzulegen.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon VolkerM » Sa Dez 10, 2011 2:04 am

    kurz und knapp:

    die staatliche Garantie soll nur so lange gelten, wie ausreichend was in der Kasse ist.

    Unter Garantie und Rechtsstaat stelle ich mir etwas anderes vor.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon k.o.pthing » Sa Dez 10, 2011 12:56 pm

    damit werden sie nicht durchkommen.

    Spätestens, wenn das TIF-Verfahren vor einem europäiche Gerichtshof gelandet ist und Frau Kolbrunn als Zeugin benannt wurde, wird sie das aussagen müssen, was Sie uns in einem -vertraulichen- Gespräch in der FME "verraten" hatte:
    Dass es der Rat der FME an die damalige Isländische Regierung war, unsere Konten mit in die New Kaupthing (nun ARION banki) mitzugeben.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon k.o.pthing » Sa Mai 19, 2012 11:47 pm

    Wir haben erfahren, dass es einen weiteren schon vor dem EFTA-Court befindlichen Prozess gibt, der für alle "Zu-spät-Anmelder"-Fälle interessant wird (zu spät eingereichte Claims).
    Hier hat ein Richter des Bezirksgericht eine Rechtsmeinung des EFTA Court angefordert, in welcher hinterfragt wird, ob nicht das WuC ihm persönlich bekannte Gläubiger hätte einzeln schriftlich über die Durchführung des Verfahrens und die geltenden Regeln aufklären müssen.

    In der zitierten Direktive 2001/24/EC steht es wohl drin, im Isländischen Act On Bankruptcy findet sich hingegen die vom WuC gewählte Möglichkeit, den Weg über die legal gazette zu wählen.
    Grund der Abweichung mag eine durch Übersetzungsungenauigkeiten verursachte Interpretationsoffenheit sein.

    (http://www.eftacourt.int/index.php/case ... aupingi_hf)


    Ergänzung: Der hinterfragte Artikel 14 lautet:

    Article 14
    Provision of information to known creditors

    1. When winding-up proceedings are opened, the administrative
    or judicial authority of the home Member State or the
    liquidator shall without delay individually inform known creditors
    who have their domiciles, normal places of residence or
    head offices in other Member States, except in cases where the
    legislation of the home State does not require lodgement of the
    claim with a view to its recognition.

    2. That information, provided by the dispatch of a notice,
    shall in particular deal with time limits, the penalties laid down
    in regard to those time limits, the body or authority empowered
    to accept the lodgement of claims or observations relating
    to claims and the other measures laid down. Such a notice shall
    also indicate whether creditors whose claims are preferential or
    secured in re need lodge their claims.

    Vor allem der letzte Satz ist hier für uns evtl. noch sehr brauchbar.
    k.o.pthing
     
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Eks » Sa Mai 19, 2012 11:49 pm

    Es scheint, dass die Iren in der Vergangenheit zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt waren aber die anstehende Verteilung auf keinen Fall versäumen wollen. Möglicherweise könnten auch deutsche Betroffene von einem Urteil im Sinne der Iren profitieren. Wobei sich bei ersteren auch noch die Frage stellt, ob sie die bis zum 30.10.2008 aufgelaufenen Zinsen nicht unabhängig davon bekommen müssten.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon ymerlin » Mo Jan 28, 2013 6:45 pm

    Zufällig drauf gestoßen (Artikel auf englisch):
    "Iceland Wins Major Case Over Failed Bank"
    http://dealbook.nytimes.com/2013/01/28/iceland-wins-major-case-over-failed-bank/

    Ich muss zugeben, dass ich die EFTA-bezogenen Threads hier nicht verfolgt habe, so dass mir der Zusammenhang fehlt. Der genannte Artikel sagt aus, dass Island von den Vorwürfen (Verstoß gegen die einschlägigen EFTA/EU-Richtlinien sowie unerlaubte Diskriminierung) freigesprochen wird. Dabei ging es um die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Gläubiger bei der Icesave-Pleite.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon Eks » Di Jan 29, 2013 8:47 am

    Im Fall E-16/11 - EFTA Surveillance Authority gegen Island wurde vom EFTA–Gericht Recht gesprochen.
    Seitens des Gerichts wurde geprüft, inwieweit der Isländische Staat bei der Aufarbeitung der Finanzkrise gegen EWR-Richtlinien verstoßen hat. Im Detail ging es um die Verantwortlichkeit des Staates für eine insolvente Einlagensicherung aufzukommen. In diesem Kontext war zu klären, ob Island gegen die Artikel 3, 4, 7 und 10 der EWR-Richtlinie verstoßen hat.

    Die Hauptpunkte der Anklage waren:
    1. Verstoß gegen EWR-Richtlinie, weil Landsbanki-Kunden aus Niederlange und UK nicht entschädigt wurden.
    2. Diskriminierung im Hinblick auf Artikel 4 und 7 der EWR-Richtlinie,
    a) weil nur isländische Konten zum Landsbank-Nachfolger transferiert wurden.
    b) weil nur ausländische Kunden nicht entschädigt wurden.

    Das EFTA-Gericht hat alle Anklagepunkte abgewiesen und in der Folge auch die Klage EFTA Surveillance Authority selbst abgewiesen.

    Links:
    Pressemeldung des EFTA-Gerichts
    Urteil des EFTA-Gerichts
    Zusammenfassung der Argumente
    Zuletzt geändert von lavcadio am Di Jan 29, 2013 9:19 am, insgesamt 1-mal geändert.
    Grund: Link zur Pressemeldung auf die deutsche Version geändert.
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    Re: Neuigkeiten von der EFTA-Überwachungsbehörde

    Beitragvon emwe » Di Jan 29, 2013 9:49 am

    Also im Klartext;
    Banken und Rregierungen können damit versprechen/in Bestimmungen und Gesetze formulieren
    was sie wollen - es wird immer so zurecht gedreht, dass der Dumme immer der ganz normale Sparer ist.
    Das Vertrauen um das sämtliche Banken (und auch die Politik) wirbt, ist also im Endergebnis nur Schall und Rauch, formuliert in wohlgesetzten Worten?!
    emwe
     
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