GEZ

Alles was sonst nirgends passt

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » So Feb 24, 2013 7:59 pm

VolkerM hat geschrieben:Mal sehen, was sich daraus machen lässt.


Nix. Erstmal. Die Weltsicht der GEZ ist verbindlich und fehlerfrei. Muss mein Verschulden sein, dass die Abmeldung bestätigt, aber nicht durchgeführt wurde.

Auf mein Argument, eine Begründung der Abmeldung war angegeben und eine Gewissensprüfung könnte ich im Gesetzestext nicht erkennen, ist man mit keiner Silbe eingegangen. Auch nicht auf die flexiblen Mahn-Beträge. Derzeit sind 139,irgendwas fällig, bitte einzahlen. Aber dazu gabs den netten Hinweis, weitere Schreiben zu diesem Thema würden nicht mehr beantwortet.

Mal sehen, ob mein Terminkalender mir die Zeit lässt, zur Wache zu fahren und eine Anzeige wegen Betrugs zu stellen. So langsam verlässt mich in dieser Sache der (Galgen-)Humor.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Mär 06, 2013 11:57 am

beim Aufräumen hatte ich eben das Antwortschreiben der guten Frau E. wieder in der Hand und habe es nochmal gelesen. Ist doch alles gut. :twisted:
Die Angelegenheit ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23.05.2012 sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 25.07.2012 beendet.

Bitte verstehen Sie daher, dass weitere Schreiben zu diesem Thema unbeantwortet bleiben.


Wenn mir die Fernsehbehörde - die ja fehlerfrei und korrekt arbeitet - schreibt, die Angelegenheit ist BEENDET, kann ich doch zufrieden sein. Ich hatte das bisher so verstanden, als wäre die Angelegenheit von den Gerichten abschließend ENTSCHIEDEN.

Deutsch Sprach schwer sprach. Mit beendet könnte entschieden gemeint sein, mit Grund könnte Verbleib gemeint sein ... Die Sprache vor deutschen Gerichten ist Deutsch. Oder so ähnlich. Nicht, dass ich noch irgendwas um 145 Euro von der GEZ zu bekommen habe, die aber meine Bankverbindung für die Erstattung nicht mehr finden.

Ich hatte übrigens nach dem korrekten Betrag gefragt, den die von mir ertrotzen wollen. Per 01.12.12 liegt eine Mahnung über 145,49 vor. Frau E. schreibt mir aber, per 12.2012 weise mein Konto einen Rückstand von 139,73 auf. Das nenne ich doch mal klar und verständlich. Weitere Schreiben der GEZ werden bei mir auch unbeantwortet abgeheftet. Vielleicht interessiert sich ja irgendein Medienvertreter für diese Farce. Da die zuständigen Richter wohl unwillig sind, sich mit dem Thema zu beschäftigen, bleibt nur noch Öffentlichkeit.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon Phileas » Mi Mär 06, 2013 9:46 pm

Schon mal an einen Blog gedacht, Deine ganze, nette Geschichte zu veröffentlichen?
Phileas
 
Beiträge: 1837
Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm
Wohnort: Spielstraße 11b

Re: GEZ

Beitragvon HansW » Do Mär 07, 2013 12:56 am

.
die ist doch quasi öffentlich
. . . . . . . :arrow: . die komplette rubrik "Sonstiges" ist unangemeldet sichtbar
Benutzeravatar
HansW
 
Beiträge: 1804
Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm
Wohnort: Nordschwarzwald

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Fr Mär 08, 2013 1:49 pm

So langsam ist die Story reif für die Bildzeitung.

Die letzte Mahnung aus dem Jahr 2012 (01.12.2012) forderte mich auf, rückständige 145,49 Euro zu zahlen.

Am 14.01.2013 frage ich bei der GEZ an, um welchen Betrag es sich denn nun handelt, den man von mir einfordert. Darauf antwortet mir eine Frau E.:
Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2012 einen Rückstand von 139,73 EUR auf.


Per 01.03.2013 bestätigt der Beitragsservice diesen Betrag als absoluten Wert, aber mit umgekehrtem Vorzeichen:
Ihr Kontostand am 20.02.2013 -139,73
und ebenfalls am 01.03.2013 schreibt der Westdeutsche Rundfunk:
Unabhängig von dem festgesetzten Betrag weist das Beitragskonto einschließlich 12.2012 einen offenen Betrag von 144,73 auf.


Am Wochenende werde ich das mal zusammenstellen, an meine Stadtkasse schicken und um Schutz vor dieser Willkür bitten.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » Fr Mär 08, 2013 1:56 pm

VolkerM hat geschrieben: [...] werde ich das mal zusammenstellen, an meine Stadtkasse schicken [...]
... und eine Kopie an die lokale Presse?

Überhaupt dacht ich die Sache sei erledigt? Schreibst du bzw. die Dame vom Amt doch hier.
Benutzeravatar
lavcadio
 
Beiträge: 7689
Registriert: Fr Okt 10, 2008 12:00 pm

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Mär 11, 2013 7:05 pm

Bild :twisted:
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon lavcadio » Mo Mär 11, 2013 7:30 pm

VolkerM hat geschrieben:beim Aufräumen hatte ich eben das Antwortschreiben der guten Frau E. wieder in der Hand und habe es nochmal gelesen. Ist doch alles gut. :twisted:
Die Angelegenheit ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23.05.2012 sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 25.07.2012 beendet.

Bitte verstehen Sie daher, dass weitere Schreiben zu diesem Thema unbeantwortet bleiben.




Die wollen nicht mehr, für die ist die Sache erledigt. Und Antworten werden Sie die auch nicht mehr. Das ist eine ultimative Antwort. Finde ich. Und damit ist auch jeglicher Grund, irgendwelche Forderungen stellen zu wollen, ebenfalls "erledigt". Meine Meinung.
Benutzeravatar
lavcadio
 
Beiträge: 7689
Registriert: Fr Okt 10, 2008 12:00 pm

"Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig"

Beitragvon prom » Mo Mär 25, 2013 2:18 pm

NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

25.03.2013, 11:47 Uhr | t-online, dpa

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig (Quelle: imago\Rüdiger Wölk)

Ist der neue Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer? (Quelle: Rüdiger Wölk/imago)

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt.
Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Terschüren, wie der Spiegel berichtet.
Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland".

Die Haushaltabgabe werde "voraussetzungslos" geschuldet.
Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unmöglich.
Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung für ihre Zahlungen.
Aus diesen Gründen hält die Autorin die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer.

Kritiker halten Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Terschüren in ihrer Doktorarbeit.
Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig.
Dem Gutachten im Auftrag des Deutschen Handelsverbandes zufolge sei der Rundfunkbeitrag mit steuerlichem Charakter bereits aus formellen Gründen verfassungswidrig.

Zudem falle er in allen Betriebsstätten an; unabhängig davon, ob Rundfunk empfangen werde oder nicht, und bedeute eine überproportionale Belastung.
Laut Degenhart sei dies ein klarer Verstoß gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz.

NDR hält an der Haushaltsabgabe fest

Eine NDR-Sprecherin bestätigte am Sonntag, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet.
"Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen.

Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

Rundfunkbeitrag findet breite Zustimmung

Der allgemeine Rundfunkbeitrag löste zum Jahresbeginn die geräteabhängigen Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) ab. Laut einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung stößt das neue Beitragsmodell in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Über 70 Prozent der insgesamt 1000 befragten Männer und Frauen begrüßten die Beitragsreform. Am Wochenende demonstrierten jedoch tausende Menschen in insgesamt 13 Städten gegen die neuen Rundfunkbeitrag.

Die Drogeriekette Rossmann reichte im Januar Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ein. Dem Unternehmen zufolge würden die Rundfunkkosten durch die neue Haushaltsabgabe um etwa 500 Prozent steigen.


Quelle: t-online, dpa

http://www.t-online.de/digital/fernsehe ... idrig.html
Benutzeravatar
prom
 
Beiträge: 1881
Registriert: So Okt 12, 2008 12:00 pm
Wohnort: Frankfurt am Main

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Apr 15, 2013 1:17 pm

Mit Datum 18.06.2008 meldeten Sie das Fernsehgerät mit der Begründung „Programm uninteressant“ ab. […] Da eine Zeitnahe Angabe des Abmeldegrundes nicht erfolgte …


Aus EINEM Schreiben der GEZ vom 17.12.2012

Bild
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Di Apr 30, 2013 1:38 am

so, hat zwar länger gedauert als geplant, aber jetzt ist die Post unterwegs.

Einmal Klage beim VG gegen den aktuellen Gebührenbescheid. Die behaupten, ich hätte 10-12.2012 nicht bezahlt, ich habe die 12 Monatsüberweisungen des letzten Jahres mit dem Buchungstext 'Radiogebühr für laufenden Monat' aus dem Onlinebanking ausgedruckt. Da ich ja noch lernfähig bin, jetzt also völlig ohne Hintergrund und Zusammenhang, rein formal argumentiert.

Und zum anderen Strafanzeige beim AG wegen Betrugs ("Sie melden Ihr Fernsehgerät ab." und "Aus unerfindlichen Gründen wurde die Abmeldung nicht durchgeführt" führen zu weiteren Forderungen mit wechselnden Beträgen). Das Päckchen war schon umfangreicher und mit jeder Menge Argumente, einschließlich dem Widerspruch aus dem Posting drüber und den Mahnungen über 6,05 und 164,29 und den vier unterschiedlichen Beträgen, die per 12.2012 offen sein sollen. Dem Richter erkläre ich natürlich auch, dass der strittige Betrag 105,72 ist und wie der zustande kommt. Das hat die GEZ nämlich mir gegenüber bisher nicht zustande gebracht.

Mal sehen, was da außer zweimal 75 Euro Gerichtskosten rauskommt.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon Phileas » Di Apr 30, 2013 6:41 pm

Wow, toll. Halte uns bitte auf dem Laufenden! Ich finde das sehr interessant und wünsche Dir alles Gute dabei!
Phileas
 
Beiträge: 1837
Registriert: Mo Okt 13, 2008 12:00 pm
Wohnort: Spielstraße 11b

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mo Mai 06, 2013 1:04 pm

Das VG ist jedenfalls flott: mit gleicher Post kamen Rückschein und Aktenzeichen. Respekt!
Vom AG, das die Post mindestens 24 Stunden früher hatte, bisher keine Reaktion.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon VolkerM » Mi Mai 08, 2013 12:47 pm

inzwischen habe ich zwei Gutachten zur aktuellen anlasslosen Existenzgebühr gefunden. Mag sich jeder selbst lesen und sich eine Meinung bilden:

Gutachten I von Paul Kirchhof, Link über dradio.de

Gutachten II des Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Link über einzelhandel.de

Im Falle einer plötzlichen Depublizierung stelle ich gern mein PDF-Archiv zur Verfügung.
VolkerM
 
Beiträge: 1155
Registriert: Do Okt 16, 2008 12:00 pm
Wohnort: Hattingen

Re: GEZ

Beitragvon ICH - BIN - ISLAND » Mi Mai 08, 2013 4:35 pm

Gutachten I von Paul Kirchhof ist bereits depubliziert :lol: , findet man aber auch hier:
http://medienpolitik.eu/cms/media/pdf/G ... dfunks.pdf

Lang lebe das Internet...
ICH - BIN - ISLAND
 
Beiträge: 37
Registriert: Di Okt 14, 2008 12:00 pm
Wohnort: Elmshorn

VorherigeNächste

Zurück zu Sonstiges

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

cron